Dem Bundesfinanzminister zufolge ist das Bürgergeld in diesem Jahr “überproportional gestiegen”. Zum 1. Januar 2025 soll es deshalb keine Erhöhung geben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar “überproportional stark gestiegen”, weil man “von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen” sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner. “Die Konsequenz wird nach meiner Erwartung sein, dass es zum 1.1.2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird.” Lindner beabsichtige damit, die umstrittene Erhöhung um rund 12 Prozent “wieder einzuarbeiten”.
Unterdessen will der Finanzminister an seinem von der SPD kritisierten Plan festhalten, Gutverdiener durch eine zusätzliche Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne zugleich das Kindergeld weiter zu erhöhen. “Dabei bleibe ich”, sagte Lindner. “Das, glaube ich, stellt auch der Bundeskanzler nicht in Frage. Das ist so verabredet.”
[…]
Reiches Arschloch ruft Nullrunde für die Ärmsten in der Gesellschaft aus und verkündet gleichzeitig Steuerentlastungen für finanziell Privilegierte.
Fdp tut Fdp Dinge
Dürfen die buergergeldbezieher dann fairerweise eine Nullrunde für Lindners Lobbygelder, Bezüge und Aktiendividenden ausrufen?
Der Regelsatz sei zum 1. Januar “überproportional stark gestiegen”, weil man “von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen” sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner.
Und ich dachte die überproportionale Steigerung sollte die zurückliegende massive Inflation den vergangenen Jahre ausgleichen, die mit den ohnehin schon knapp berechneten Zahlungen überstanden werden mussten.
So ist es ja auch, Christian Lindner ist einfach ein unverschämter Lügner und Menschenfeind.
Lügner tatsächlich nicht, weil er hier in seiner Aussage technisch korrekt ist. Der Bürgergeldsatz wird nicht an die generelle Inflationsrate angepasst, da der Warenkorb dieser nicht die Lebensrealität eines Bürgergeldempfängers widerspiegelt. Deshlab ist seine Forderung auch so unsinnig und soll dazu dienen, das beschlossene Existenzminimum für Bürgergeldempfänger zu verringern.
Ja, so halb, aber was Lindner anspricht ist wieder technisch korrekter Blödsinn. Sein Argument ist, dass die Bürgergeldanpassung nicht auf der Inflationsrate beruht. Das ist auch sinnvoll, weil in der Inflationsrate so etwas wie Benzin einfließt, aber Bürgergeldempfänger kein Auto haben. Außerdem fließt ein Großteil des Bürgergelds in Nahrung, aber nichts in Heizung und Mieten, da diese ja unabhängig vom Regelsatz bezahlt werden. Es wäre also komplett blödsinnig den Bürgergeldsatz an die offizielle Inflationsrate anzupassen.
Beim Bürgergeld ist ja sowieso genau definiert, für was wie viel Geld zur Verfügung steht. Dementsprechend kann man sich auch die Preisentwicklung dieser Posten anschauen und entsprechend den Satz anpassen. So ist es derzeit geregelt.Bürgergeldempfänger:innen haben Autos.
Ja, war ein schlechtes Beispiel, der Rest stimmt aber. Habe auch keine Zahlen gefunden, wie viele Bürgergeldempfänger ein Auto besitzen.
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Das ist so ekelhafd. Der Kapitalistensohn weiß, dass ein Großteil der linken Aktivisten gerade dabei sind die Demokratie zu verteidigen und irgendwie versuchen genug Lautsprecher für die nächste Demo aufzutreiben und denkt sich „ja, man. Erstmal klientelpolitik gegen die Unterschicht“.
Das ist es ja was mich so Hoffnungslos stimmt. Die übergroße Mehrheit an linken Aktivisten die versucht dieses System, dass auf die Ausbeutung der Arbeitskraft anderer aufgebaut ist, von innen heraus zu reformieren. Der Aktivismus der sich bis auf Ausnahmen in Demos und Wahlen erschöpft, als ob man die Kapitalisten zu einer gerechteren Verteilung des Reichtums überreden könnte. Noch nie hat eine gewählte Partei sich für eine entschädigungslose Enteignung eingesetzt, ohne diese wird es aber nie eine gerechte Verteilung geben.
Die Entmenschlichung derer die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, weil sie Kinder großziehen, zu alt oder behindert sind, obdachlos sind oder was auch immer, ist nicht ein “Fehler” des Systems. Es gibt keine Förderung einfach nur weil jemand sie braucht. Es gibt immer auch eine Forderung. Die Erwartung dass alles was man bekommt auf irgendeine Art und Weise an die Kapitalisten zurückzuzahlen ist, ist grundlegend verankert. Sodass denjenigen von denen man keinen Mehrwert für den Markt in nächster Zeit erwarten kann man irgendwelche Krümel zuwirft damit dem Rest der Gesellschaft das Gewissen nicht allzu kneift. Die größte Angst des Sozialsystems ist das jemandem geholfen wird der es nicht dringendst braucht.
Hinzuzufügen ist dem noch das ich hier nicht um eine Umverteilung innerhalb der Gesellschaft rede. Im Vergleich zu den Kindersklaven, welche die Schokolade die ich mir manchmal als “Nervennahrung” leiste ernten, lebe ich ja noch im Überfluss. Wir müssen massive, bedingungslose Reparation an die sogenannte “dritte Welt” leisten. Aber davon zu träumen wagt ja schon gar niemand mehr.
Noch nie hat eine gewählte Partei sich für eine entschädigungslose Enteignung eingesetzt
Wundert mich jetzt nicht, da das explizit verfassungswidrig wäre nach Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz:
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Ich meine Satz 3 gibt in der Hinsicht auf die Höhe vielleicht ein wenig Spielraum, aber gar keine Entschädigung geht halt einfach nicht. Der Artikel 14 unterliegt im Übrigen auch der Ewigkeitsgarantie nach Artikel 79, daher ist der nicht änder- oder abschaffbar. Wenn du den als Politiker also in Frage stellst ist das wie ein Freifahrtschein für den Verfassungsschutz dich unter Beobachtung zu stellen.
Ich lese, dass eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist.
Man könnte argumentieren, dass eine Enteignung von ein paar sehr reichen Menschen durchaus dem Wohle der Allgemeinheit dient.
Die Entschädigung soll unter gerechter Abwägung der Interessen erfolgen. Hier finde ich, dass das Interesse der Allgemeinheit deutlich mehr wiegt als das Interesse einer einzelnen, sehr reichen Person. Solange diese Person nach der Enteignung weiterhin ein “würdevolles Leben” führen kann (was bei uns ja aktuell Bürgergeld heißt), wären die wichtigsten Interessen dieser Person gewahrt.
Wie so viele Gesetzestexte ist das alles nur blödes Gelaber, was sich je nach Zielsetzung und Interpretation in fast alle Richtungen biegen lässt.
Fakt ist aber: Der Gesetzestext hier schließt Enteignungen nicht 100% aus, es wäre möglich.
Nein er schliesst sie nicht aus, er regelt sie. Ohne Entschädigung kannst du dir absolut sicher sein das die Gerichte die Enteignung kassieren würden. Musst halt mindestens den obligatorischen Euro geben für das verstaatlichte Firmenimperium.
Genau das mein ich wenn ich sage dass das Problem im Herzen des Systems ist und sich nicht rausreformieren lässt. Warum kein gewählter Politiker die Lücke zwischen Arm und Reich auch nur ein quentchen schrumpfen kann indem er einen Tausch zugunsten der Arbeiter herbeireformiert. Weil es nicht möglich ist den Kapitalisten ihr Reichtum zu verringern.
Die einzige Hoffnung auf gleichverteilten Wohlstand in unserer Gesellschaft besteht also darin unsere Armen so reich zu machen wie unsere Reichen. Heisst nur mit dem was wir im Ausland erwirtschaften. Aber das bedeutet dass selbst wenn wir neu erwirtschaftetes gerecht verteilen (und wie soll das gehen im Kapitalismus wo sämtliche Importgüter bereits als Privateigentum ankommen), wir mehr Wohlstand importieren als exportieren müssen. Sprich dieser Wohlstand geht wieder auf Kosten anderer.
Na indirekte Mittel und Wege gäbe es da schon, zum Beispiel eine stärkere Steuerprogression mit Spitzensteuersätzen weit jenseits der 50%, wie sie ja nach dem zweiten Weltkrieg auch existierte. Das ist halt nur leider mit dem Lobbyeinfluss welchen die Wirtschaft aktuell hat nicht durch die Parlamente zu kriegen. Aber da Steuern keine Enteignung sind wäre es rechtlich durchaus machbar.
Nein es ist nicht möglich. Jede Minute, jede Sekunde die ein*e Arbeiter*in den Wert ihrer Arbeitskraft die in die Produktion fliesst abtreten muss, damit die Kapitalisten ihre Investition rechtfertigen können, wird die Lücke größer. Kapital muss immerfort wachsen und darf nicht stillstehen. Dieses unumstößliche Gesetz kann nicht wegreformiert werden. Die Artikel die du zitiert hast ist ein Ausdruck dessen. Die Kapitalisten müssen sicherstellen dass ihr Kapital nur wachsen und nicht schrumpfen kann sonst bricht das System auseinander.
Der Grund warum eine Steuer welche eine Umverteilung zur Folge hätte niemals durchkommt ist weil es dazu führt dass sämtliches Kapital dem Markt entzogen wird. Warum sollte ein Kapitalist in einen Markt investieren der so stark besteuert ist dass es Verlust bringt? Lieber stehen die Maschinen still als das sie keinen Gewinn abwerfen. Der einzige Weg ist entschädigungslose Enteignung der Maschinen.
Ja klar ist es möglich, es wurde ja schonmal gemacht, deswegen wissen wir das es geht. Also innerhalb der BRD, nicht irgendwo anders. Das die gegenwärtige politische Mehrheitslage das nicht hergibt habe ich ja eingeräumt, aber das steht meinem grundsätzlichen Argument ja nicht entgegen. Welches einfach nur ist das eine großangelegte Umverteilung durch Steuern verfassungskonform theoretisch möglich wäre (weil wurde schonmal so gemacht), aber halt nicht durch entschädigungslose Enteignungen. Und genau deswegen wirst du halt nie einen deutschen Politiker öffentlich sagen hören das sie dafür sind, selbst wenn sie es wären. Weil die sich damit offen gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen würden.
Wir müssen massive, bedingungslose Reparation an die sogenannte “dritte Welt” leisten.
Das ist auch wieder zu sehr im kapitalistischen Kontext gedacht. Zahlungen machen keine Ausbeutung wieder gut, vor allem nicht auf der Land an Land Ebene, das kommt dort dann auch wieder nur bei den korrupten Reichen des entsprechenden Landes an.
Was wir brauchen ist eine Welt in der wir gemeinsam für alle Menschen prüfen was am dringendsten gebraucht wird, egal von wem, und das dann einfach mal mit allen unseren Ressourcen machen, besonders langfristig wirksame Dinge wie Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung, nahrhafte und gesunde Lebensmittel,…
Auch auf nationaler Ebene haben wir viel zu viel Egoismus und viel zu egozentrische Meldungen “Tsunami in Asien. 3 Deutsche tot (und in ganz klein werden am Ende des Artikels auch noch 10000 andere Tote erwähnt, die sind ja nicht Deutsch, die zählen ja nicht)”.
Das ist auch wieder zu sehr im kapitalistischen Kontext gedacht.
Nein du 😉. Ich rede nicht von Zahlungen, am besten in einer Währung die wir kontrollieren, damit sie sich Maschinen und Waffen von uns kaufen können. Es gibt keine sozialistische Revolution in der die Bourgeoisie irgendeine Form von Kapital behält. Wir müssen die Maschinen die ohne deren Arbeit stillstehen würden abtreten und den Arbeitern zur freien Verfügung stellen.
Wir sind doch für die was unsere Arbeitgeber für uns sind. Unser Kapital ist es was diese Länder an uns kettet und solange wir dieses Kapital kontrollieren, können diese Nationen nicht frei sein. Wir dürfen ihren Reichtum nicht für uns behalten mit der Begründung sie könnten eh nicht damit umgehen das ist rassistisch und steht ihrer Emanzipation im Weg.
Ich rede nicht davon der Boko Haram Finanzen zur Verfügung zu stellen, sondern den Nationen wo es ernsthafte wenn auch imperfekte Bestrebungen nach Freiheit gibt ihren Reichtum zurückzugeben. Unabhängig davon ob sie sich würdig erweisen. Wir müssen unser Los an die Arbeiternationen dieser Welt ketten, uns mit denen solidarisieren, sonst gibt es auch für uns keine echte Freiheit.
Ich möchte dir noch folgendes Zitat aus Michael Parentis “Blackshirts and Reds” ans Herz legen:
The pure socialists’ ideological anticipations remain untainted by existing practice. … Instead, they offer vague statements about how the workers themselves will directly own and control the means of production and will arrive at their own solutions through creative struggle. No surprise then that the pure socialists support every revolution except the ones that succeed.
The pure socialists had a vision of a new society that would create and be created by new people, a society so transformed in its fundaments as to leave little opportunity for wrongful acts, corruption, and criminal abuses of state power. There would be no bureaucracy or self-interested coteries, no ruthless conflicts or hurtful decisions. When the reality proves different and more difficult, some on the Left proceed to condemn the real thing and announce that they “feel betrayed” by this or that revolution.
Das wird nicht durchgehen, da die Berechnung gesetzlich geregelt ist. Lindner müsste also eine Gesetzesänderung anstreben, die er nicht durchkriegen wird. Er verbreitet hier mal wieder populistische heiße Luft.
Fakt ist: bei den niedrigen Einkommensschichten (Bürgergeldempfänger, Mindestlohnverdiener) wo praktisch das ganze Einkommen für den Lebensunterhalt benötigt wird, wird jeder zusätzliche Euro direkt verkonsumiert und in den Umlauf zurück gebracht was der Wirtschaft zugute kommt. Bei den Reichen geht zusätzliches Geld aufs Sparbuch oder irgendwelche Anlagen. Da unten zu sparen hilft also der Konjunktur überhaupt nicht
Darum geht’s denen ja auch nicht
Fakt ist: bei den niedrigen Einkommensschichten (Bürgergeldempfänger, Mindestlohnverdiener) wo praktisch das ganze Einkommen für den Lebensunterhalt benötigt wird, wird jeder zusätzliche Euro direkt verkonsumiert und in den Umlauf zurück gebracht was der Wirtschaft zugute kommt
Das hört man immer wieder, aber ich halte das für an den Haaren herbeigezogen, denn volkswirtschaftlich ist es nahezu egal, ob ein paar Bürgergeldempfänger nun 2 oder 3 Eier zum Frühstück hatten oder um welchen Konsum geht es hier?
Ich hab nicht gesagt wie groß die Wirkung ist für’s BIP z.B. wenn man das Bürgergeld um X% erhöht. Aber es zu senken oder nicht zu erhöhen hilft zumindest nicht GEGEN die Wirtschaftskrise sondern verschlimmert es vielleicht sogar. Grundsätzlich sollten überall im niedrigen bis mittleren Einkommensbereich die Löhne erhöht werden
Du hast behauptet, dass jeder durch Arme Menschen zusätzliche verkonsumierte Euro, der Wirtschaft zu gute kommen würde und hast damit ganz klar gesagt, dass der Effekt signifikant und eine nennenswerte Größe wäre. Wäre es anders, hättest du es ja auch nicht als Argument dafür aufgeführt, dass jeder einzelne Euro im Bürgergeld einer Wirtschaftsförderung gleich käme.
Grundsätzlich sollten überall im niedrigen bis mittleren Einkommensbereich die Löhne erhöht werden
Das ist ein eigenständiges und völlig legitimes Zielbild, das man ganz klar vertreten kann, auch ohne sich unfundierte Argumente aus den Fingern zu saugen, weil man das vorgebliche Mittel gut findet.
>ob ein paar Bürgergeldempfänger nun 2 oder 3 Eier zum Frühstück hatten oder um welchen Konsum geht es hier?
Nein. Genau das ist der “normale” niedrig schwellige Konsum den “liberale” Parteien zu wollen vorgeben.
Praktisch jeder kann ein Huhn halten, und könnte mit der durch die Bürgergeld finanzierten 3. Frühstückseier eine Firma aufziehen. Weil es in die Masse geht.
Das wäre die “Freiheit” des Marktes von dem sie immer reden.
Ich kann deinen Gedanken nicht nachvollziehen. Ein drittes Frühstücksei hilft bei der Hühnerhaltung?
@Anekdoteles Ja.
Die Frage ist “wie fördert man Wirtschaft”.
Eine Methode ist, man gibt es direkt an eine Firma, z.b. einen Mietwohnkonzern. Die haben aber viele Wahlmöglichkeiten, die können das Geld in neue Wohnung, Werbung, Website oder eine Wirtschaftsberatung stecken. etc…
Jemand der arm ist, hat diese Wahl nicht, er muss es ausgeben, z.b. für die Wohnung. Wenn das Geld also über den Umweg sowieso bei einem Vermieter landet, kann man damit auch zwischendurch Armen helfen.
Die Miete steigt also mit jedem Euro den Bürgergeldempfänger mehr bekommen? Und das soll auch noch gut sein? Mega wirr.
Das ist aber gerade ein Grund gegen Sozialleistungen. Wir haben immer noch ein Inflationsproblem. Wenn das Geld sofort ausgegeben wird, ist das also ein Problem, weil wir gerade zu viel Nachfrage nach Konsumgütern haben. Wenn Geld bei Reichen landet wird in der Tat eher ein größerer Anteil investiert, verursacht also erstmal keine Inflation (und senkt sie langfristig sogar, weil durch Investitionen mehr produziert wird.
Es ist traurig aber wahr, dass Helfen manchmal für den Helfenden auch Nachteile hat. Wenn Du jemanden vor dem Ertinken rettest, wirst Du nass, wenn du armen Menschen Konsum ermöglichst, gibt es Inflation.
Edit: Dänemark hat ab den 80ern “Kartoffelkuren” eingesetzt um aus einem ähnlichen Problem (mehr die Handelsbilanz als Inflation, glaube ich) heraus zu kommen. Seitdem haben Sie extrem hohe Steuern auf Luxusgüter wie Autos und Segelboote und eine Sondersteuer auf Konsumkredite. Das ist natürlich besser als bei den Ärmsten zu sparen.
Nein die aktuelle Inflation ist nicht nachfragebedingt sondern kam vor allem aufgrund der hohen Energiepreise und der Gasknappheit. Die Inflation ist mittlerweile wieder in normalem Fahrwasser angekommen. Dass höherer Konsum automatisch sofort zu höherer Inflation führt, stimmt auch nicht unbedingt. Im Gegenteil haben wir doch gerade eine schwächelnde Konjunktur wo Investitionen zurückgehalten werden. Eine höhere Kaufkraft würde den Konsum ankurbeln und auch ein positives Signal in die Märkte setzen, dass es wieder aufwärts geht. Natürlich sollte man trotzdem die Reichen stärker belasten, das ist keine Frage. Aber aus volkswirtschaften Gründen gegen Sozialleistungen zu sein ist Blödsinn
Jede Inflation ist nachfragebedingt. Natürlich ist auch jede Inflation angebotsbedingt, aber mit niedrigerer Nachfrage (z.B. weil sich mehr Menschen gezwungen sähen bei 18°C zu leben) hätte wir auch weniger Inflation.
Jede Inflation ist nachfragebedingt.
Druckerpresse sagt nein.
Doch, auch auch da ging es immer um Nachfrage. Z.b. in der Weimarer Republik die der Menschen im Rheinland.
Seitdem haben Sie extrem hohe Steuern auf Luxusgüter wie Autos und Segelboote und eine Sondersteuer auf Konsumkredite. Das ist natürlich besser als bei den Ärmsten zu sparen.
Ja, genau. Sowas bräuchten wir auch. Wieder. Denn Dinge wie eine erhöhte Umsatzsteuer auf Luxusgüter hatten wir in vielen Ländern bis in die 80er, wurden dann aber abgeschafft.
Widerlich ist eigentlich alles was mit dazu einfällt.
Menschenverachtend
Arrogant
Herzlos
Pervers
FDP
Und die Ampel wundert sich, dass sie auf den Demos gegen Rechts Kritik abbekommt, und die FDP und CDU jammern, dass sie mit ihrer asozialen pro-AFD Politik nicht als Redner eingeladen werden.
Ich finde es geil, das er nicht mal begründet wieso er seinen Freunden auf unsere Kosten ein Geschenk macht. Ist halt so.
Wäre doch eh nur irgendeine neue Umschreibung des Märchens “Trickle-Down”. Wenn Gutverdiener entlastet werden kommt ganz bestimmt das Geld irgendwo wieder an, wo es gebraucht wird, z.B. als Spende bei der FDP.
viel zu geringer Inflationsausgleich == überproportional gestiegen
Die FDP bleibt sich mal wieder treu.
Keine Einordnung warum das Bürgergeld um 12% steigen wird, sehr schwacher Artikel
wahrscheinleich einfach nur die dpa Meldung übernohmen“Linder redet über etwas das er sowiso nicht entscheiden kann da der automatismus bereits gesetzlich geregelt ist”
Wie kann man so empathielose Politik machen? Ganz miese Nummer.
Asoziales Arschloch, aber das ist ja nichts neues
Finanzfaschist transfertiert von
Untermenschen zur HerrenrasseUnterschicht zum Geldadel.Geht das überhaupt so einfach? Die Berechnung des Bürgergelds ist doch gesetzlich festgeschrieben.
Geht das überhaupt so einfach?
Gute Frage. Die müssten halt die gesetzliche Grundlage ändern, was ja theoretisch geht aber selbst dann gibt es ja noch die Verfassung: Das ganze war schon mal Thema. Aus einem Artikel von damals:
Hinzu kommt: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil 2010 festgelegt, dass die Grundsicherung ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten muss. Das Existenzminimum soll in einem transparenten, nachvollziehbaren Verfahren erhoben werden. Dieses Verfahren wurde auch bei der aktuellen Erhöhung eingehalten.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-102.html
Nein, da Bürgergeld bereits Existenzminimum ist. Wenn da gekürzt wird, könnte das verfassungswidrig sein.
Als ob Gesetze die FDP interessieren
Gesetze (Koalitionsverträge, das Grundgesetz, BVerfG Urteile,…) interessieren Christian Lindner nur, wenn sie sein Argument stützen.
FDP arbeitet weiter an Projekt 5%
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Ich dachte es ist eher Fast Drei Prozent?
