Nachdem das Correctiv das geheime Treffen der AfD enthüllte schießen die Unterschriftenzahlen die Petition für die Einleitung eines AfD Verbotverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht durch die Decke. In den letzten 2-3 Tagen(nach dem die Recherche halt Veröffentlicht wurde) sind da mal gut 60k Unterschriften zugenommen.
Teilt das immer ruhig weiter. Je mehr unterschreiben umso besser sind die Chancen auf den Erfolg dieser enorm wichtigen Petition.
bei der Petition und allem, was so über ein “ich sehe eine derartige Prüfung kritisch”, wie es bspw. von etlichen Politikern noch kommt, frage ich mich: Was muss im Land eigentlich noch passieren, damit auch eben jene Zauderer und Zögerer zustimmen und sagen “jo, sollte geprüft werden” oder “ok, JETZT sollte ein Verbotsverfahren eingeleitet werden”
- Müssen dafür erst konkrete Einflussnahmen durch ausländische Kräfte nachgewiesen werden? Ich meine - NOCH klarer als die Geldströme, die aus Russland fließen, die zahllosen “Frontbesuche” und Einladungen inkl. Beköstigung von AfD-Politikern in St. Petersburg? Die Vermaschung in rechten, von Russland gesteuerten Netzen?
- Umsturzfantasien bzw. -pläne, wie sie jetzt vorliegen, wie sie schon seit JAHREN mehr oder weniger öffentlich geteilt werden?
- Eine Einordnung als “verfassungswidrige” oder “rechtsextremistische Partei”, wie es schon in mehreren Bundesländern der Fall ist - und in nahezu ALLEN ANDEREN ein Verdachtsfall, was wir ja jetzt auch schon haben?
- Verstöße gegen Gesetze, gegen das Grundgesetz, Verstöße gegen unsere Verfassung (was wir AUCH schon in zahllosen Fällen hatten)?
Ehrlich - müssen die wirklich erst an der Macht sein und die ersten Lager aufschlagen, in die dann Leute von Soldaten in seltsamen Uniformen gewaltsam deportiert werden? Müssen erst die ersten Toten auf den Straßen liegen? Und müssen diese Toten zufälligerweise gerade die richtige Hautfarbe und den “richtigen” Hintergrund haben, damit diese Leute mal sagen “ok, DAS geht jetzt zu weit!” oder was?
In mir wächst immer mehr das Bild mit dem Frosch im Kochtopf (auch wenns eine Urban Legend ist - das Bild passt aber in diesem Fall) heran. Nur das UNSER Topf gerade schon bei 90-95° ist und die ersten Blasen nach oben steigen.
Also - was muss denn noch passieren, damit da ENDLICH mal was passiert?
Vor allem: es geht um eine Prüfung. Das sollte m.M.n. sowieso viel liberaler angewandt werden. Wenn dann nämlich bei einer Partei rauskommt “ne, Fehlalarm, alles noch in Ordnung”, dann ist das doch kein Problem. Nur bei der AfD ist der Zug lange abgefahren
Um mal einen Meinungsbeitrag vom BR24 Radio zu zitieren: Rechte Meinungen und Ausländer raus Rufe müssen in einer Demokratie auch Pflatz haben.[…] Jetzt da die Remigrationsphantasien auch gegen mich als Deutsche gehen macht mir das Angst.
Meinungsschreiber: “Solange es andere betrifft ist es mir egal.”
BR24 liegt da auch absolut falsch. Keine Toleranz der Intoleranz.
Ich finde es interessant zu sehen, wie einige erst besorgt sind und sich Gedanken machen, wenn es gegen sie persönlich geht.
Das sagt schon viel über unsere Gesellschaft aus
Ich wollte das alte schwarz-weiß Video verlinken in dem ein Redner gegen alle möglichen Gruppen hetzt und der Zuhörer immer zustimmt bis es um ihn selbst geht. Finde es aber nicht mehr.
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
– Martin Niemöller
Die Partei ist aber doch nur ein Symptom. Die 20% der Bevölkerung, die AFD wählt, hört doch nicht einfach auf, rechte Idioten zu sein, nur weil es die Partei nicht mehr gibt.
Die Partei würde Anspruch auf staatliche Finanzierung verlieren und ihre Nachfolgeorganisationen wären automatisch ebenfalls verboten.
