Ich bin immer wieder froh, wenn ich dann doch etwas in der taz lese, was ich auch hätte schreiben können. In diesem Fall wird eigentlich nur auf das offensichtliche hingewiesen: Südafrikas Anklage verdreht gezielt die Tatsachen. Welchen Hintergedanken sie dabei haben, zeigt der Artikel leider nicht auf.
Südafrika hat klar politische Ziele. Aber der Völkermord existiert und sollte auch als solcher anerkannt werden. Das geht nicht nur seit dem neusten Krieg im Gazastreifen so. Es wird sein Jahrzehnten die Palestinänsische Bevölkerung vertrieben, als Bürger 2. Klasse behandelt, schikaniert und ermordet.
Aber der Völkermord existiert
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Für Völkermord muss folgendes erfüllt sein:
Die Absicht eine ethnische, religiöse, nationale oder soziale Gruppe teilweise ode ganz zu vernichten. Der Erfolg ist nicht ausschlaggebend für die Bewertung als Völkermord. Systematisches zufügen von psychischen oder/und physischen Schmerzen ist ebenfalls eine Form von Vernichtung. Das töten von Menschen ist also nicht zwangsläufig erforderlich.
Diese Absicht würd eich zumindest bei einzelnen wichtigen Rechtsextremisten in der Regierung sehen.
Israels Finanzminister: - https://de.wikipedia.org/wiki/Bezalel_Smotrich
Smotrich vertritt die Meinung, dass es kein palästinensisches Volk gebe und daher kein Grund bestehe, einen palästinensischen Staat zu errichten.
Im Mai 2017 stellte Smotrich, als stellvertretender Vorsitzender der Knesset, im Namen der Ha-Ihud Hale’umi-Partei innerhalb der HaBajit-haJehudi-Partei („Jüdisches Heim“), einen Plan vor, den er „Unterwerfungsplan“ nannte. Sein Ziel sei es, „jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser auszulöschen“. Nach dem Plan hätten die Palästinenser drei Wahlmöglichkeiten: das Land zu verlassen; mit dem Status von „Ausländern“ (גר תושב) in Israel zu leben oder Widerstand zu leisten, „und dann wird die israelische Armee schon wissen, was zu tun ist“.
Zu dem Status als „Ausländer“ bemerkte Smotrich: „Nach dem jüdischen Gesetz muss immer eine gewisse Minderwertigkeit bestehen.“
Zu der Möglichkeit des Widerstandes und auf die Frage, ob er beabsichtige, ganze Familien samt Frauen und Kindern auszurotten, sagte Smotrich: „Krieg ist Krieg.“
Als Quelle seiner Bemerkungen führte Smotrich das Buch Josua an [religiöse Schrift]. Amira Hass interpretierte seinen Plan in der Tageszeitung „Haaretz“ dahingehend, dass er die Palästinenser vor die Wahl zwischen „Transfer“ (ethnischer Säuberung), Apartheid oder Völkermord stelle.
Im Januar 2018 sagte Smotrich in einem Interview mit dem Radiosender der israelischen Armee über die Palästinenser: „Das ist das Problem, wenn man es mit Mücken zu tun hat. Wenn man Mücken erschlägt, erwischt man vielleicht 99 von ihnen, aber die hundertste Mücke, die du nicht getötet hast, tötet dich. Die echte Lösung ist es, den Sumpf trockenzulegen.“
Die „trockenlegung“ des nördlichen Teils des „Sumpfes“ erfolgte vor ca. einem Monat, als der nördliche Gazastreifen durch die Flutung der Hamas-Tunnel mit Salzwasser in eine für Generationen unbewohnbare Salzwüste verwandelt wurde.
Im April 2018 erklärte Smotrich über den Nachrichtendienst Twitter, die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi, die wegen Ohrfeigens eines israelischen Soldaten zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt worden war, habe „eine Kugel verdient – mindestens in die Kniescheibe“.
Im Jahr 2016 löste Smotrich eine Kontroverse in Israel aus, als er sich für die Trennung von jüdischen und arabischen Müttern in Entbindungsstationen aussprach.
Sonst könnte man ja auf die Idee kommen Araber wären Menschen.
Im Oktober 2019 sagte Smotrich, dass die Juden die „Grundbesitzer des Landes Israel“ seien, und erklärte: „Wer immer die Existenz des Staates Israel als einen jüdischen Staat leugnet, hat keinen Platz hier, Punkt Schluss.“
Im April 2021 schrieb Smotrich auf Twitter, gerichtet an den Knesset-Abgeordneten Ahmad Tibi: „Ein echter Muslim muss wissen, dass das Land Israel dem Volk Israel gehört, und mit der Zeit werden Araber wie Sie, die das nicht erkennen, nicht hier bleiben … dafür werden wir sorgen.“
Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig war, sprach sich bei einer Wirtschaftskonferenz dafür aus, die palästinensische Kleinstadt Huwara im Westjordanland „auszuradieren“: „Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden.“
Israels Minister für die öffentliche Sicherheit: - https://de.wikipedia.org/wiki/Itamar_Ben-Gvir
Ben Gvir vertritt auch Lehava, eine rechtsextreme Organisation, die gegen »Mischehen« auftritt.
Im Juni 2007 wurde Ben-Gvir wegen Anstiftung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt, nachdem er auf einer Demonstration Schilder mit den Aufschriften »Vertreibt den arabischen Feind« und »Rabbiner Kahane hatte recht: Die arabischen Knesset-Abgeordneten sind eine fünfte Kolonne« gezeigt hatte.
Ben-Gvir fällt des Öfteren mit provokativen Aktionen auf. So besuchte er im Mai 2023 bereits zum dritten Mal den Tempelberg, der unter muslimischer Verwaltung steht, während Israel nur für die Sicherheit zuständig ist. Der Tempelberg ist sowohl für Muslime als auch Juden heilig. Juden dürfen die Anlage zwar betreten, dort jedoch nicht beten. Ben-Gvir möchte jüdischen Menschen mehr Zugang zu dem Gelände ermöglichen und sagte, dass sie „der Hausherr in Jerusalem und im ganzen Land Israel [sind]“.
Ben-Gvir und seine Partei Otzma Jehudit gelten als ideologische Nachfolger von Kach und Kahane Chai [Terrororganisation, die Anschläge auf Palästinenser in Israel beging]. Er sagt, dass Otzma Jehudit „keine Fortsetzung“ von Kach sei, doch Meir Kahane [Terrorist] sei „ein Heiliger, der für das Volk Israel gekämpft hat und getötet wurde, als er den Namen Gottes heiligte“.
Einer seiner ersten aufsehenerregenden Auftritte in der Öffentlichkeit fand 1995 statt, einige Wochen vor der Ermordung des Premierministers Jitzchak Rabin: Er trat im Fernsehen mit einem Cadillac-Emblem auf, das er von Rabins Auto gestohlen hatte, und erklärte: „Wir haben sein Auto gekriegt, und wir werden auch ihn drankriegen.“
Im Februar 2019 sagte Ben-Gvir, dass er nicht dafür sei, alle „Araber“ (gemeint sind Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) auszuweisen bzw. zu vertreiben, sondern „nur diejenigen, die Israel gegenüber nicht loyal sind“.
Bis in das Jahr 2020 präsentierte Ben-Gvir in seinem Wohnzimmer ein Foto von Baruch Goldstein, einem radikalen amerikanisch-israelischen Siedler, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser beim Morgengebet ermordet hatte.
Im Mai 2021 unterstützte Ben-Gvir die jüdischen Siedler im Stadtviertel Scheich Dscharrah im von Israel besetzten und annektierten Ostjerusalem.[22] Er bedrohte palästinensische Einwohner mit einer Pistole, forderte die Polizei auf, auf palästinensische Demonstranten zu schießen, und schrie: „Wir sind hier die Herren im Haus, denkt daran, ich bin euer Hausherr!“
Minister für Landwirtschaft: - https://de.wikipedia.org/wiki/Avi_Dichter
Während des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen im Oktober/November 2023 sagte Dichter: »Wir sind dabei, die Nakba im Gazastreifen umzusetzen.« Auf die Frage, ob er wirklich das Wort »Nakba« – die arabische Bezeichnung für die ethnische Säuberung und Niederlage der Palästinenser im Jahr 1948 – verwenden möchte, betonte er: »Nakba in Gaza 2023. So wird es enden.« Die israelischen Medien berichteten ausführlich über Dichters Aussagen.
Minister für Kommunikation - https://de.wikipedia.org/wiki/Miki_Zohar
Im Juni 2018 erregte Zohar international Aufsehen, als er Netanjahu lobte und dabei sagte: »Die israelische Gesellschaft gehört der jüdischen Rasse. Und die jüdische Rasse ist das klügste, verständigste und beste Humankapital.«
Der israelische Faschismus-Forscher Zeev Sternhell sieht Abgeordnete wie Zohar (und Bezalel Smotrich) als Zeichen eines wachsenden Rassismus und Faschismus in Israel und vergleicht sie mit dem Anfangsstadium des Nationalsozialismus.
Minister für religiöses und kulturelles Erbe - https://de.wikipedia.org/wiki/Amihai_Eliyahu
Er sagte Anfang November 2023, während des Krieges 2023, es sei eine Option, eine Atombombe auf Gaza zu werfen. Über diese Aussage wurde weltweit berichtet.
Ministerin für Infrastruktur - https://de.wikipedia.org/wiki/Miri_Regev
Im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen israelischer Jugendlicher bei einer Demonstration gegen sudanesische Flüchtlinge in Tel Aviv erklärte Regev 2012: „Die Sudanesen sind wie ein Krebs in unserem Körper.“
Nachdem Regev in einer Fotomontage in einer Nazi-Uniform gezeigt worden war,[9] erklärte sie im November 2012 in einem Fernsehinterview, sie sei „glücklich, Faschistin zu sein“.
Es steht außer Frage, dass einige israelische Politiker Faschisten sind und unglaubliche Aussagen treffen. Aber das machen solchesgleichen auch in Ungarn oder Italien oder Dänemark. Genozidanklage aus Südafrika wann?
In Ungarn, Italien und Dänemark wird das ganze gerade soweit ich weiß nicht umgesetzt
In Israel auch nicht. Und nun?
Doch. Wir haben in Israel etwas, was der Anfang eines Genozids sein kann. Im nördlichen Gazastreifen wurden bereits „ethnische Säuberungen“, die Vorstufe zum Genozid, durchgeführt. Je nachdem, ob man die israelischen Siedler als Besatzer im Auftrag Israels ansieht, werden gerade auch „ethnische Säuberungen“ in Teilen des Westjordanlands durchgeführt.
Und was glaubst du wird passieren, wenn die Israelische Armee im Gazastreifen noch weiter nach Süden marschiert? Die Grenze zu Ägypten ist zu, der nach bewohnte Teil des Gazastreifens ist eine wenige Quadratkilometer großer Slum mitten in der Wüste. Eine Evakuierung der Zivilisten übers Meer ist nicht möglich.
Israel hat die Palästinenser aufgefordert nach Süden zu ziehen. Offiziell um zivile Verluste zu vermeiden. Jetzt sitzen statt 1Mio. 2Mio. Menschen im südlichen Gazastreifen fest. Israel offizielles Ziel ist die Hamas im gesamten Gazastreifen auszulöschen. Das geht nur, indem sie auch den Süden erobern.
Was also glaubst du passiert, wenn 2Mio. am Rande des Hungertods stehende Menschen gefangen sind und die Front wie eine Dampfwalze auf sie zurollt? Richtig. Sie werden zermalmt.
Israel setzt hier darauf, dass Ägypten nicht ganz so unmenschlich ist, wie sie selbst und die Grenzen öffnet, damit die Palästinenser dann in der Ägyptischen Wüste festsitzen. Dann werden sie, wie bei den Palästinensern, die sie schon zuvor vertrieben haben, „Tja. Die haben das Land freiwillig verlassen. Die wollen offensichtlich keine Israelischen Staatsbürger sein, also nehmen wir die nicht zurück“. Und bam schon hast du neuen Lebensraum, auf dem du Siedlungen bauen kannst.
Und wenn Ägypten die Grenzen nicht öffnet ist das auch nicht so schlimm. Dann zwingt man die Palästinenser einfach in immer kleiner werdende Gebiete und beschuldigt Ägypten die Leute sterben zu lassen. Man selbst ist ja der Gute, der nur die Hamas besiegen will. Da sterben halt auch mal ein paar Kinder. Aber waren ja nur minderwertige „Untermenschen“.
Und wie glaubst du wird Israel die Hamas aus ihren Tunneln im Süden holen? Richtig. So wie im Norden. Durch das fluten mit Meerwasser. Was glaubst du passiert, wenn in einer Gegend, in der der Boden aus Sand besteht und die Häuser keiner vorm von Sicherheitskontrolle unterliegen, plötzlich Tunnel geflutet werden. Den Palästinensern wird in einigen Gebieten buchstäblich der Boden unter den Füßen wegschwimmen. Die Zivilisten die dabei draufgehen sind dann halt Kollektivschaden. Sind aber auch selbst schuld, wenn sie sich entscheiden in Gaza geboren zu werden.
Warum glaubst du haben Journalisten keinen freien Zugang in den Gazastreifen? Warum glaubst du tötet Israel seit Jahren gezielt Journalisten? Warum werden gezielt Krankenhäuser beschossen? Warum bombardiert Israel absichtlich Gebiete, die sie vorher als sichere Zonen für Zivilisten ausgewiesen haben? Das sind Gebiete, die bereits von der IDF durchsucht wurden, mir kann also keiner erzählen das da noch geheime Hamas-Bunker drin sind.
Und weißt du, wie Israel die Zivilisten in Gaza inzwischen vor angriffen warnt? Indem sie einige Stunden vorm Angriff Flugblätter mit QR-Codes abwerfen. In einem Gebiet ohne Strom sollen Zivilisten QR-Codes einscannen und sich dann innerhalb von maximal 2-3 Stunden selbst so gut organisieren, dass niemand zurückbleibt.
Israel hat kein Interesse an einer Zweistaatenlösung. Oder zumindest seine aktuelle Regierung nicht. Sie wollen den Gazastreifen von Palästinensern „reinigen“ und dort israelische Siedler ansiedeln. Wie sie es schon in Teilen des Westjordanlandes tun.
Aha. “Kann” also der “Anfang” sein. Oder halt auch nicht. Macht ja auch keinen Sinn. Und ist so ziemlich das letzte, was ein nach wie vor demokratischer Staat vorhaben könnte. Aber Antisemitismus ist halt eine Glaubenssache, ich verstehe schon.
