Mit dem neuen EuGH-Urteil sei der Weg prinzipiell frei für eine Totalerfassung der Online-Aktivitäten, monieren Experten. Das dürfe aber kein Freibrief sein.
“Man probiert so lange, ein verfassungsrechtlich mehr als fragwürdiges Verfahren politisch durchzusetzen, bis sich die Rechtsprechungslinie der höchsten Gerichte irgendwann ändert.”
Cool, was kommt als nächstes… So lange die Wahlen wiederholen bis einem das Ergebnis gefällt?! 🤨
Leider funktioniert es nicht wirklich anders herum…
Damit verschwindet auch leider das bisschen Hoffnung, dass die EU vielleicht nicht in den autoritären Schwachsinn verfällt. Hab echt keinerlei Hoffnung mehr für die Zukunft.
Cool, was kommt als nächstes… So lange die Wahlen wiederholen bis einem das Ergebnis gefällt?! 🤨
Leider funktioniert es nicht wirklich anders herum… Damit verschwindet auch leider das bisschen Hoffnung, dass die EU vielleicht nicht in den autoritären Schwachsinn verfällt. Hab echt keinerlei Hoffnung mehr für die Zukunft.