Der AfD-Bundesvorstand Stephan Brandner hat eine SPIEGEL-Journalistin mehrfach beleidigt und andere motiviert, es ihm gleichzutun. Die Aufhebung seiner Immunität ist der erste Schritt für mögliche strafrechtliche Konsequenzen.
Wenn es um halbseiden bzw. legale Korruption geht, sind die FDP und SPD auch gut mit dabei.
Es fehlt noch immer an Regelungen, die das wirksam unterbinden. Eine Karenzzeit von 5 Jahren sollte das Mindeste sein, bevor man in Aufsichtsräten o.ä. Funktionen bei Konzernen anfangen darf, nachdem man Bundesminister war.
Ohne die AfD schützen zu wollen, die Union hat das selbe Problem.
Wenn es um halbseiden bzw. legale Korruption geht, sind die FDP und SPD auch gut mit dabei.
Es fehlt noch immer an Regelungen, die das wirksam unterbinden. Eine Karenzzeit von 5 Jahren sollte das Mindeste sein, bevor man in Aufsichtsräten o.ä. Funktionen bei Konzernen anfangen darf, nachdem man Bundesminister war.