Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, noch vor der Bundestagswahl über den fraktionsübergreifenden AfD-Verbotsantrag zu entscheiden.
Na ein Glück haben die Ampel Parteien und die Union das ganze noch mal ein Jahr herausgezögert. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn man ein AfD Verbot schon im Jahr 2026 ausgesprochen haben würde.
Na ein Glück haben die Ampel Parteien und die Union das ganze noch mal ein Jahr herausgezögert. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn man ein AfD Verbot schon im Jahr 2026 ausgesprochen haben würde.
Die Bundesregierung könnte auch ohne weiteres im Alleingang den Antrag stellen. Die haben nur alle keine Eier