In rund einem Monat möchte Finanzminister Klingbeil den neuen Haushaltsplan vorlegen. Nun drängt er alle Ressorts zum Sparen. Außerdem erklärt der SPD-Chef, seine Partei habe ihren Charakter als Arbeiterpartei verloren.
Aus Sicht des SPD-Chefs wäre die Vorgängerregierung mit diesen größeren Verschuldungsspielräumen nicht zerbrochen. »Hätten wir in der Ampel diese Möglichkeit gehabt, wäre sie nicht an drei fehlenden Milliarden Euro gescheitert«, sagte Klingbeil. »Gleichzeitig ist aber auch klar: Wir müssen an anderen Stellen sparen.«
Das grenzt ja fast an Geschichtsklitterung. Die Ampel ist nicht wegen dem Geld zerbrochen, sondern wegen der FDP.
Das grenzt ja fast an Geschichtsklitterung. Die Ampel ist nicht wegen dem Geld zerbrochen, sondern wegen der FDP.
Die Finanzen waren aber immer das primäre Mittel, mit dem die FDP Druck auf die anderen Parteien ausgeübt hat.