18 Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten die schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Ihr Vorwurf: Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands.
Der Brief ist deutlich: “Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands.” 18 Wirtschaftsverbände haben den deutschen Ministerpräsidenten geschrieben. Sie fordern, “die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben”.
Christoph Ahlhaus ist empört. Man merkt es daran, dass seine Stimme leicht bebt, er noch mehr gestikuliert als sonst. “Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf”, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). “Und in dieser Situation erleben wir politische Spielchen, blockiert die Union das Wachstumschancengesetz!”
Entlastung werde im Bundesrat blockiert
Das mache ihn richtig sauer, so Ahlhaus. Auf der einen Seite rede Oppositionsführer Merz darüber, die Wirtschaft zu entlasten. Auf der anderen Seite würden die Ministerpräsidenten der Union genau diese Entlastung im Bundesrat blockieren, nämlich das Wachstumschancengesetz. Das passe nicht zusammen.
Auch deswegen hat der Mittelstandsverband BVMW zusammen mit 17 weiteren Verbänden den Länderchefs einen geharnischten Brief geschrieben. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.
Darin steht, dass das geplante Gesetz “ein erstes Zeichen der Zuversicht” setzen könne “für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive”. Und weil es den Mittelstand entlaste, wünsche der eine “schnellstmögliche Verabschiedung”.
“Keine verantwortungsvolle Politik”
In dem Entwurf des Gesetzes stehen beispielsweise Prämien für klimafreundliche Investitionen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Auch soll das Steuersystem an zentralen Stellen durch höhere Pauschalen und weniger Bürokratie vereinfacht werden. Eigentlich sollte das Gesetz die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten, nach aktuellem Verhandlungsstand werden es eher drei Milliarden.
Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder aber fürchten hohe Steuerausfälle und haben daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht aber nicht nur um Steuerausfälle, auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt.
Für Ahlhaus ein Unding: “Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer ärgern sich darüber, dass die Politik nicht verstanden hat - und zwar sowohl Regierung als auch Opposition - worum es jetzt geht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.”
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Ich persönlich bin ja der Meinung, es ist (bzgl. Klimawandel undso) eher mehr schon so “zehn Minuten nach Zwölf”. Also, der Zeitpunkt wo man hätte handeln müssen ist vorbei, jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung.
Wenn wir in Bildern reden wollen: Bezüglich Klima sind wir nicht mehr mit 300km/h 2 Meter vor der Wand, sondern haben sie längst durchbrochen und befinden uns im freien Fall, den Abgrund hinter der Wand hinunter. Bloß haben das viele noch nicht mitbekommen. Change my Mind.
Das ist kein gutes Bild. Da eine Bremsung oder ein Umdenken keinen Sinn ergeben würde in deinem Szenario.
Für uns jedoch? Jedes Grad zählt. Die Klimakatastrophe ist keine Wand, sondern ein Gradient, dessen Ausprägung weiterhin ständig verändert werden kann.
Ich hab nicht gesagt, dass wir uns im Fall nicht noch einen Raktenrucksack bauen können.
Das klingt immernoch sehr nach “alles was wir jetzt machen könnten bringt eh nichts, lass Mal lieber auf Kernfusion und Carbon capture warten”
Genau, und wir beschleunigen kurz vor der Wand noch, denn wenn unser Schädel nur härter ist als die Wand, schaffen wir’s hindurch !
Wir sind noch vor der Wand. Aber der minimale Bremsweg ist überschritten. Wir können nur noch die Geschwindigkeit des Crashes reduzieren. Aber Crashes werden wir.