Das Bundeswehr-Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Kanzler Olaf Scholz möchte den Wehretat zulasten anderer Ausgaben aufstocken. Die FDP ist dafür, Sozialdemokraten stellen Bedingungen – und die Grünen sind entsetzt.
Warum nicht weniger Geld für Reiche und mehr für Waffen? (rhetorisch)
Später, in kleinerer Runde, forderte auch Pistorius überraschend deutlich, die Schuldenbremse aufzuheben, um auf Dauer die Nato-Quote zu erreichen. »Ich glaube, dass die Schuldenbremse eine fatale Wirkung in dieser Phase unserer Republik hat«, sagte er. Sie verhindere, »dass wir uns in der Sicherheitspolitik so aufstellen, wie wir müssten«. Aus seiner Sicht sei die Schuldenbremse »in einer Zeit geschaffen worden, wo solche Krisen, wie wir sie jetzt zu bewältigen haben, überhaupt nicht vorhersehbar waren«. Pistorius sagte einen harten Verteilungskampf zwischen den Ressorts der Bundesregierung voraus. Er sprach von »schmerzhaften Entscheidungen«. Und er verriet, dass Finanzminister Lindner in internen Runden bereits »Brutalitäten in den Sozialsystemen« eingefordert habe. Pistorius allerdings warnte, solche Kürzungen drohten »diese Gesellschaft auseinanderzujagen«.
Soso, der Christian fordert also “Brutalitäten in den Sozialsystemen”. Ich hoffe ihm ist dabei auch klar, dass ich mich zur Not dann halt bei ihm oder seinem Klientel am Kühlschrank bediene, egal was die davon halten.
Christian Lindner ist absolut charakterlos und allgemein ein schlechter Mensch. Fachlich und psychisch für ein Ministeramt ungeeignet. Change my mind.
Man kann einfach nicht alles haben: Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft, öffentliche Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit bzw. sozialen Frieden (wenn man schon keine Gerechtigkeit will), Verteidigung und Aufrüstung, Schuldenbremse. Es geht einfach nicht mehr alles gleichzeitig. Und natürlich will jede Partei was anderes. Und für größere systematische Anpassungen muss man 2/3 der Abgeordneten zusammenkriegen. Ansonsten muss der Rotstift her, und die Erfahrung lehrt, dass eher bei den Armen gekürzt wird als bei den Waffen. Traurig, was das über uns als Gesellschaft aussagt
Was man vor allem nicht kann ist bei ganz vielen dieser Dinge sparen über Jahrzehnte damit man genug Geld hat um es seinen Parteispendern zuzuschieben und dann erwarten dass eine andere Regierung das alles innerhalb weniger Jahre beheben kann während man gleichzeitig eine strikte Schuldenbremse umsetzt.
Man kann einfach nicht alles haben: Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft, öffentliche Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit bzw. sozialen Frieden (wenn man schon keine Gerechtigkeit will), Verteidigung und Aufrüstung, Schuldenbremse. Es geht einfach nicht mehr alles gleichzeitig. Und natürlich will jede Partei was anderes.
Das größte Problem ist, dass die Vermögen sich auf allen Ebenen stärker konzentrieren und nicht mehr der Allgemeinheit dienen können. Eigentlich würde schon alles gehen, wenn das Geld wieder öfter den Besitzer wechseln würde.
Edit: Außer die Definition einer “zukunftsfähige Wirtschaft” bedeutet immer stärker konzentrierende Vermögen
