Das Bundeswehr-Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Kanzler Olaf Scholz möchte den Wehretat zulasten anderer Ausgaben aufstocken. Die FDP ist dafür, Sozialdemokraten stellen Bedingungen – und die Grünen sind entsetzt.
Das Bundeswehr-Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Kanzler Olaf Scholz möchte den Wehretat zulasten anderer Ausgaben aufstocken. Die FDP ist dafür, Sozialdemokraten stellen Bedingungen – und die Grünen sind entsetzt.
Man kann einfach nicht alles haben: Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft, öffentliche Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit bzw. sozialen Frieden (wenn man schon keine Gerechtigkeit will), Verteidigung und Aufrüstung, Schuldenbremse. Es geht einfach nicht mehr alles gleichzeitig. Und natürlich will jede Partei was anderes. Und für größere systematische Anpassungen muss man 2/3 der Abgeordneten zusammenkriegen. Ansonsten muss der Rotstift her, und die Erfahrung lehrt, dass eher bei den Armen gekürzt wird als bei den Waffen. Traurig, was das über uns als Gesellschaft aussagt
Was man vor allem nicht kann ist bei ganz vielen dieser Dinge sparen über Jahrzehnte damit man genug Geld hat um es seinen Parteispendern zuzuschieben und dann erwarten dass eine andere Regierung das alles innerhalb weniger Jahre beheben kann während man gleichzeitig eine strikte Schuldenbremse umsetzt.
Das größte Problem ist, dass die Vermögen sich auf allen Ebenen stärker konzentrieren und nicht mehr der Allgemeinheit dienen können. Eigentlich würde schon alles gehen, wenn das Geld wieder öfter den Besitzer wechseln würde.
Edit: Außer die Definition einer “zukunftsfähige Wirtschaft” bedeutet immer stärker konzentrierende Vermögen