Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet.
  • Sodis@feddit.deDeutsch
    2·
    4 months ago

    Tatsächlich die gleichen Mittel wie bei der Verdachtseinstufung, aber die Abwägung im Einzelfall kann leichter zu härteren Maßnahmen ausfallen.