Barbara Slowik und ihr Amtsvorgänger Klaus Kandt wurden im Ausschuss zu rechten Anschlägen in Berlin-Neukölln befragt. Die Abgeordneten zogen eine Zwischenbilanz.
Sie sei seit Beginn ihrer Amtszeit mit der rechten Anschlagsserie in Neukölln befasst gewesen, sagte Barbara Slowik am Freitag im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin. Nur kurz vor Beginn ihrer Amtszeit als Polizeipräsidentin war es mit den Brandanschlägen auf den Linken-Politiker Ferat Koçak und den Buchhändler Heinz Ostermann zu den wohl prominentesten Anschlägen der Serie gekommen.
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„Wir mussten irgendwann erkennen: Von Einzelfällen kann man nicht mehr sprechen, davon sind es einfach zu viele“, sagte Slowik mit Blick auf rechte Chatgruppen und andere Äußerungen von Beamt:innen. Hinweise auf Strukturen oder eine rechte Organisation innerhalb der Behörde gebe es bislang allerdings nicht.
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In besonderer Erinnerung sei ihm der Mordfall Burak Bektaş, betonte Kandt. Der 22-jährige war im April 2012 in Neukölln auf der Straße von einem Unbekannten erschossen worden. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Angehörige vermuten ein rassistisches Motiv. Sie werfen den Behörden unzureichende Ermittlungen vor.
Dem Mordfall Bektaş sowie dem Fall des ebenfalls in Neukölln ermordeten Briten Luke Holland will sich der Ausschuss in den kommenden Sitzungen widmen. So soll in der kommenden Sitzung der frühere Mordermittler Alexander H. angehört werden, der zentral im Fall Bektaş ermittelte. Gegen H. wird aktuell intern ermittelt, weil er in seiner späteren Funktion als Kommissariatsleiter beim Staatsschutz hunderte Rechtsextremismus-Fälle nicht bearbeitet haben soll.
Hinweise auf Strukturen oder eine rechte Organisation innerhalb der Behörde gebe es bislang allerdings nicht.
Na ja, was sind Strukturen? Ich meine, ich stimme zu, dass nicht jeder Polizist Rechtsextremist ist. Wenn die Polizei aber so voll mit Rechtsextremen ist, dass man nicht mehr von Einzelfällen sprechen kann, dann spielt das doch zwangsläufig in Entscheidungsabläufe hinein. Die werden doch in allen möglichen Positionen sitzen.
So soll in der kommenden Sitzung der frühere Mordermittler Alexander H. angehört werden, der zentral im Fall Bektaş ermittelte. Gegen H. wird aktuell intern ermittelt, weil er in seiner späteren Funktion als Kommissariatsleiter beim Staatsschutz hunderte Rechtsextremismus-Fälle nicht bearbeitet haben soll.
Selbst wenn das nur eine Ein-Mann-Struktur wäre, dann ist das schon Ausdruck eines massiven strukturellen Problems. Die Anschläge sind immer noch nicht aufgeklärt, obwohl der Kreis der Verdächtigen sehr eng und bekannt ist. Wenn sich Ermittler vom Staatsschutz “privat” mit mutmaßlichen Neonazi-Terroristen treffen und das auffliegt, weil der Verfassungsschutz das Treffen beobachtet hat, dann wäre eine Ein-Mann-Struktur nur plausibel, wenn der Ermittler sofort aus dem Staatsschutz fliegen würde.
Ja dachte ich mir beim lesen auch. Die geben wohl nur stückweise das zu, was sie wirklich gar nicht mehr leugnen können. Diese Aussage von der Polizeipräsidentin würde ich daher als einen Erfolg von Initiativen und antira Strukturen sehen, die nicht nachgeben, bis die Polizei jetzt zugeben muss, dass es doch nicht alles nur Einzelfälle sein können.
Es hat halt noch kein Polizist / keine Polizistin den “Adolf-Hitler-Gedächtnisverein für rechte Polizisten in der Berliner Polizei e.V.” gegründet. Also gibts auch keine Strukturen.
/s
Es lässt sich halt viel einfacher sagen dass es das nicht gibt wenn niemand genau weiß was man eigentlich meint
Dann werden ja jetzt bestimmt alle Hebel in Bewegung gesetzt um dem Rechtsextremismus Problem bei der deutschen Polizei ein Ende zu bereiten, oder? Oder?
Lieber Weihnachtsmann ich wünsche mir einen Innenminister der zumindest eine eingehende Studie darüber durchführt um Licht ins Dunkel zu bringen.
Falls das nicht geht, rote Drachen sind mir am liebsten.
