Kanzleramt verheimlichte Lobby-Dokumente | abgeordnetenwatch.de
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Zu Kontakten mit einem großen Stahlkonzern gebe es keine Unterlagen, behauptete das Kanzleramt lange Zeit gegenüber abgeordnetenwatch.de. Doch das war die Unwahrheit, wie die Regierung jetzt in einem Gerichtsverfahren einräumen musste. Es ist nicht das erste Mal, dass Informationen angeblich nicht existierten – plötzlich aber doch auftauchten. Von Martin Reyher

Seit Monaten tragen abgeordnetenwatch.de und das Kanzleramt vor dem Berliner Verwaltungsgericht einen Rechtsstreit aus. Dabei geht es um Lobbykontakte von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dem “Olaf” aus der Mail, sowie dessen wirtschaftspolitischem Berater Jörg Kukies im Sommer 2022. Der Lobbyist, der sich in vertrautem Ton an den “lieben Jörg” wandte, ist kein geringerer als Sigmar Gabriel. Der frühere SPD-Minister und Vize-Kanzler öffnet inzwischen dem Stahlkonzern ThyssenKrupp Steel die Türen zur Bundesregierung.

  • Shialac@lemmy.worldDeutsch
    7·
    7 months ago

    SPD halt

    Gerade Scholz und Gabriel sind doch berüchtigt für solche Vertuschungsaktionen - und Verbindungen zu “Lobbyisten”