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Cake day: June 15th, 2023

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  • Carlson interviewt Putin: Wem nützt das?

    Wem es nützt? X bringt es Klicks und Klicks bringen Werbeeinnahmen. Carlson bringt es Aufmerksamkeit für seinen Kanal und damit Werbeeinnahmen und Putin bekommt die Möglichkeit, unwidersprochen seine Propaganda zu verbreiten. Das Interview ist ja auch nicht für die russische Bevölkerung gedacht, sondern es richtet sich an den Westen und er versucht natürlich, die Bevölkerungen in Europa und den USA weiter zu spalten. Meiner Ansicht nach ist dieses Interview daher ein win-win-win für Carlson, X und Putin.

    Die Tagesschau hat hier und hier über den Inhalt des Interviews berichtet. Da ist alles dabei, was man von Putin erwartet:

    • “Russland ist nicht der Aggressor, sondern der Verteidiger”.
    • “Die NATO hetzt die westliche Bevölkerung gegen Russland mit Propaganda auf.”
    • “Russland war schon immer zu Gesprächen bereit, aber die Ukraine hat das abgelehnt”.
    • “In Deutschland sitze ein Mann lebenslänglich in Haft und das nur, weil er einen Banditen ausgeschaltet habe” (gemeint ist der sog. Tiergartenmörder).
    • “Wir haben kein Interesse an Polen oder Lettland”.

    Und wenn ich jetzt in Polen leben würde, dann würde ich beim Satz: “Russland wird Polen nicht angreifen. Außer, sie greifen uns an” sehr hellhörig werden… Nicht, dass irgendwann mal, wenn der Ukrainekrieg durch ist (und ein Trump die NATO ausgeschaltet hat), “polnische Freischärler” einen russischen Radiosender im Grenzgebiet “überfallen” und Putler sich gezwungen sieht, “ab 5:45 Uhr zurückzuschießen”… /s



  • Wenn das Bundesverfassungsgericht so leicht auszuhebeln ist, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum muss erst eine AfD erstarken, bis man an einer Schutzfunktion für unser wichtigstes Gericht werkelt?

    Diese Frage wurde in der vergangenen Woche auch morgens im DLF mit einem Ampelpolitiker besprochen (ich weiß leider nicht mehr, wer es war). Die Antwort darauf war, dass sich die Parteien, die seit Gründung der Bundesrepublik in Regierungsverantwortung standen, zuverlässig an bestimmte demokratische Regeln gehalten hatten, zu denen auch gehört, dass man mit einer einfachen Mehrheit nicht einfach das BVerfGE ausschaltet. Daher hatte man eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes nie wirklich für nötig gehalten.

    Tja, und jetzt wird mit der AfD eine Partei immer stärker, die sich definitiv nicht an solche demokratischen Regeln halten wird und - wenn sie einmal an die Schalthebel kommt - ihre Macht entsprechend ausnutzen würde (die PiS lässt grüßen).

    Ich fand die Erklärung sowohl einleuchtend, aber auch naiv, dass man sich all die Jahre einfach darauf verlassen hat, dass eine Regierung nicht einfach mal voll abdriftet und einen auf PiS und Co. macht… Um so besser finde ich es aber, dass man diese Schwäche jetzt angehen will.

    Edit: Typos…