Wer hätte das gedacht? Zarenknechte tun Zarenknecht-Dinge.

Das BSW hat seine Abgeordneten aufgefordert, die Rede zu boykottieren - und auch bei der AfD könnten die Reihen leer bleiben.

Intensivierende Hufeisengeräusche

Und dann öffnet man das Fach und es liegt nur ein Zettel drin:

“Leider haben wir sie nicht angetroffen. Ihr Paket wird an einen Paketshop ans andere Ende der Stadt gebracht. Viele Grüße! Ihr DPD-Zusteller”

Oha, dann muss der Fritze aber aufpassen, dass es ihm nach der ersten schwarz/blau-braunen Koalition hinterher nicht wie von Schleicher geht.

denn Jesus Christus hätte für eine AFD sicher nicht viel übrig.

Nein, er hätte nicht nur wenig für die AfD übrig gehabt, er hätte eine Peitsche genommen und denen in die Fresse gehauen. Das hätte der gemacht.

Das spielt auf Esoteriker an, die glauben, dass ein Barcode mit “negativer Energie” aufgeladen ist und durch einen roten Strich “entstört” werden kann…

Carlson interviewt Putin: Wem nützt das?

Wem es nützt? X bringt es Klicks und Klicks bringen Werbeeinnahmen. Carlson bringt es Aufmerksamkeit für seinen Kanal und damit Werbeeinnahmen und Putin bekommt die Möglichkeit, unwidersprochen seine Propaganda zu verbreiten. Das Interview ist ja auch nicht für die russische Bevölkerung gedacht, sondern es richtet sich an den Westen und er versucht natürlich, die Bevölkerungen in Europa und den USA weiter zu spalten. Meiner Ansicht nach ist dieses Interview daher ein win-win-win für Carlson, X und Putin.

Die Tagesschau hat hier und hier über den Inhalt des Interviews berichtet. Da ist alles dabei, was man von Putin erwartet:

• “Russland ist nicht der Aggressor, sondern der Verteidiger”.
• “Die NATO hetzt die westliche Bevölkerung gegen Russland mit Propaganda auf.”
• “Russland war schon immer zu Gesprächen bereit, aber die Ukraine hat das abgelehnt”.
• “In Deutschland sitze ein Mann lebenslänglich in Haft und das nur, weil er einen Banditen ausgeschaltet habe” (gemeint ist der sog. Tiergartenmörder).
• “Wir haben kein Interesse an Polen oder Lettland”.

Und wenn ich jetzt in Polen leben würde, dann würde ich beim Satz: “Russland wird Polen nicht angreifen. Außer, sie greifen uns an” sehr hellhörig werden… Nicht, dass irgendwann mal, wenn der Ukrainekrieg durch ist (und ein Trump die NATO ausgeschaltet hat), “polnische Freischärler” einen russischen Radiosender im Grenzgebiet “überfallen” und Putler sich gezwungen sieht, “ab 5:45 Uhr zurückzuschießen”… /s

Doch!

Wenn das Bundesverfassungsgericht so leicht auszuhebeln ist, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum muss erst eine AfD erstarken, bis man an einer Schutzfunktion für unser wichtigstes Gericht werkelt?

Diese Frage wurde in der vergangenen Woche auch morgens im DLF mit einem Ampelpolitiker besprochen (ich weiß leider nicht mehr, wer es war). Die Antwort darauf war, dass sich die Parteien, die seit Gründung der Bundesrepublik in Regierungsverantwortung standen, zuverlässig an bestimmte demokratische Regeln gehalten hatten, zu denen auch gehört, dass man mit einer einfachen Mehrheit nicht einfach das BVerfGE ausschaltet. Daher hatte man eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes nie wirklich für nötig gehalten.

Tja, und jetzt wird mit der AfD eine Partei immer stärker, die sich definitiv nicht an solche demokratischen Regeln halten wird und - wenn sie einmal an die Schalthebel kommt - ihre Macht entsprechend ausnutzen würde (die PiS lässt grüßen).

Ich fand die Erklärung sowohl einleuchtend, aber auch naiv, dass man sich all die Jahre einfach darauf verlassen hat, dass eine Regierung nicht einfach mal voll abdriftet und einen auf PiS und Co. macht… Um so besser finde ich es aber, dass man diese Schwäche jetzt angehen will.

Edit: Typos…

Tja, Brandmauer und so…

Edit: Aber das ging ja schnell von “Zusammenarbeit in Kommunalparlamenten wo es Sinn macht”, hin zu “Gesetze auf Landesebene durchdrücken”.