Weser Kurier bringt weitere Infos:

Wohlmacher macht deutlich, dass ihm in diesen Asylverfahren die menschliche Seite viel zu kurz kommt. Diego Arenas sei aus seinem Land geflüchtet, weil die Rebellengruppe ELN ihn habe rekrutieren wollen. Seit seinem 14. Lebensjahr hätten er und seine Mutter, die auch in dem Wilstedter Heim arbeitet, Drohanrufe und Drohschreiben bekommen. Bei einer Rückkehr würde ihn die ELN umbringen, hat Arenas bei seiner persönlichen Anhörung im August beim Bamf angegeben. Im Ablehnungsbescheid heißt es dazu unter anderem, dass er sich doch in einem der “vergleichsweisen sicheren Landesteile niederlassen” möge.

Ist wahrscheinlich auch ein Fall von “Alkoholblöd”. Zum Glück hat niemand Messer gezogen, sonst gäbe es schon Bilder aus Druchhorn in der Tagesschau.

Hier ist eine Meldung, welche das besser einordnet. Es geht um das das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz und ob Mittel für DT aus April 2023 (DT kam erst im Mai) in den Jahren 2024 und 2025 eingesetzt dürfen. Wenn nicht, wird DT “möglicherweise” noch teurer als 58 Euro. Ein Aus für DT würde das Scheitern des Änderungsgesetzes nicht bedeuten. Wenn Union DT abschaffen möchte, dann werden Sie das erst nach den Wahlen selber machen müssen.

Sorry, das war keine Absicht. Ich habe es korrigiert. Vielen Dank für den schnellen Hinweis! Edit: Für Unbeteiligte: Im Titel (von mir) stand ursprünglich 55 statt 3300

Das ist tatsächlich die schlechteste Nachricht aus diesem Regierungsende. Ich habe gehofft, dass die Grünen das Verkehrsministerium bekommen und noch schnell eine Verkehrswende drehen. Vor allem wird zurzeit der Bundeswegeplan 2040 ausgearbeitet. Dieser bestimmt den Ausbau der Verkehrinfrastruktur über die nächsten 10 Jahre. Es zeigt aber wie gut Daimler/BMW das Verkehrsministerium im Griff haben. Ihr Einfluss bleibt von dem demokratischen Machtgeschehen komplett unberührt.

KVBs Fahrplankürzungen werden sich noch im Nachhinein als visionär und zukunftsweisend zeigen. 💪

Gibt es dazu eine Hintergrundgeschichte? Gab es eine bestimmte problematische Parkanlage? Da sind so viele Ausnahmen in der Regelung enthalten, dass diese Regelung wahrscheinlich nur wenige Parkanlagen betrifft.

Die Aussage von KVB ist verwirrend. Es steht auch noch im Artikel, dass es eine EU-Vorgabe gibt “bis 2035 eine abgasfreie Flotte auf die Straße zu bringen”. Meine Recherche ergab, dass das ebenfalls falsch ist und dass diese Vorgabe nur neue Busse ab 2035 betrifft. Es sind aber mindestens 85% neuer Busse ab 2030. Lange darf man also Dieselbusse nicht mehr anschaffen. (2027 sollen diese Ziele von der EU nochmal evaluiert werden.)

Die Grunde für die Unzufriedenheit, glaube ich, sind:

1. Es gibt eine (zusätzliche) EU-Förderung. Diese läuft bis 2035. Wenn man diese nutzen möchte um die ganze Flotte zu erneuern, ist es besser sich zu beeilen.

2. Wegen dem Skaleneffekt lohnt es sich einen großen Teil der Flotte zu ersetzen (siehe Salehs Kommentar). Das haben die Verkehrsbetriebe wahrscheinlich auch angepeilt und jetzt kommt es dazu nicht.

3. Die Förderung wurde vom Verkehrsministerium nach drei Runden im Frühling dieses Jahres, nach langem warten auf die vierte Runde, ziemlich abrupt gestrichen. Wahrscheinlich würden sich die Verkehrsbetriebe über eine langfristige Perspektive und über bessere Kommunikation freuen. Damit könnten sie ihre Neuanschaffungen besser planen.

Der Hintergrund der Kritik ist die Verkehrsprognose des BMDV anhand welcher dann das Bundeswegeverkehrsplan 2040 bestimmt wird welches dann Bundeswegeverkehrsplan 2030 ablöst. Insbesondere werden die Nutzen-Kosten Koeffizienten der Autobahnprojekte anhand der Prognose berechnet und der vordringliche Bedarf an Neubau und Ausbau bestimmt. Vordringlicher Bedarf ist dann das Totschlagargument mit dem man jegliche Kritik die von den Kommunen, Ländern oder Bürgern kommt zurückweisen kann. Immerhin sagt die neue Prognose eine Abnahme des PKV-Verkehrs (-1%) vorher. Damit besteht eine Hoffnung, dass der Teufelskreis von Autobahnausbau welcher zu mehr Verkehr und Bedarf führt endlich durchbrochen wird.

Kritik gibt es aber auch an den Prognosen des BMDV bezüglich des Schienengüterverkehrs. Die Alianz pro Schiene sagt etwa:

Das für den Schienengüterverkehr vorhergesagte Wachstum von 35 Prozent bis 2040 schätzt die Allianz pro Schiene als deutlich zu pessimistisch ein. Dirk Flege: „Schon heute leidet der Schienengüterverkehr unter fehlenden Kapazitäten im Schienennetz. Niemandem ist geholfen, wenn wir das Potenzial des Schienengüterverkehrs anhand derzeitiger Kapazitätsgrenzen bemessen. In der Vergangenheit hat sich der Schienengüterverkehr trotz geschrumpftem Schienennetz nahezu verdoppelt. Die Unternehmen drängen mit ihren Warentransporten auf die Schiene. Wenn die Politik also gestaltend eingreift und neue Schienenstrecken baut statt auszubremsen, dann ist eine viel stärkere Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene möglich.“

Jetzt als Vergleichswert würde mehr Sinn machen. Die aktuellsten Daten gibt es wahrscheinlich für 2023.

Das Bundesministerium veröffentlicht die Berichte mit Prognosen allmählich. Aus dem was bereits verfügbar ist sieht es so aus, dass es auch Daten für Jahre nach 2019 gab und diese durch die Prognosen berücksichtigt wurden. Insbesondere wird für PKW-Verkehr eine Abnahme von 1% prognostiziert. Das ist eine gute Nachricht in Hinsicht auf den Bundesverkehrswegeplan 2024.

Demnach wird besonders der Schienenverkehr bis 2040 stark ansteigen: Im Vergleich zu 2019 dürfte der Personenverkehr um 60 Prozent zulegen, der Güterverkehr um 35 Prozent.

Komisch das man 2019 als Vergleichswert nimmt. Ich habe den Verdacht, dass für die Prognose nur Verkehrsdaten bis 2020 genommen wurden. Ab 2020 würde man bei motorisierten Verkehr eine Home-Office-bendigte PKV-Verkehrabnahme beobachten. Dann müsste man auch einen weiteren Rückgang prognostizieren und damit wären auch die großartigen Autobahn-Ausbaupläne gefährdet.

Bei der Verkehrsprognose handelt es sich um unterschiedliche langfristige Szenarien, die die Verkehrsentwicklung bis 2040 unter bestimmten Bedingungen abbilden. Die vorige Prognose bezog sich noch auf das Jahr 2030 und stammt aus dem Jahr 2014. Auf Basis dieser Szenarien überprüft die Bundesregierung nun ihre Pläne zum Ausbau der Infrastruktur, die sogenannten Bedarfspläne für die einzelnen Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser.

😱 Das sieht nach Bundesverkehrswegeplan 2040. Das gibt noch Hoffnung das einige Autobahnausbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 gestoppt werden können.

Soweit ich weiß fällt der Tempo-30-Aufhebungszwang wegen guter Luftwerte mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz weg. Solche Fälle sollte es also künftig nicht mehr geben.

Doch die Diskussion um die bislang geltenden Grenzwerte könnte sich ohnehin bald verschärfen: Bislang hat die EU einen Grenzwert von maximal 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter zugelassen. Ab 2030 soll der Grenzwert für die Stickstoffdioxid-Konzentration bei 20 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, also bei der Hälfte des bisherigen Grenzwerts.

Das wird viele Großstädte betreffen und die Stadtverwaltungen werden noch viel tiefer in die Maßnahmenkiste greifen müssen um den neuen Grenzwert zu erreichen. Wahrscheinlich wird es erst durch Tempo 30 + Spurensperrungen erreicht.

Umso bizarrer sind die Pläne zum Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen welche durch die Städte führen. Z. Bsp. A59 durch Duisburg soll auf 8 Spuren ausgebaut werden. Sobald die Luftwerte nach der Eröffnung vorliegen kommt eine Klage, dann Gerichtsurteil und dann werden die neuen Spuren wieder gesperrt. Wenn es blöd läuft mit den Luftwerten werden nicht nur die neuen Spuren gesperrt.

Ja, ich weiß, wieder ein Bericht über den Alltag im Ruhrgebiet. Aber diesmal hatte WDR ganz viel Spaß mit der Betitelung und Bilder des Panzerwagens im Einsatz gab’s auch!

Wenn ich das richtig sehe, wurde der erwähnte Bericht des Rechnungshofs noch nicht veröffentlicht.

Wahrscheinlich war die Software nicht auf mehr als 15 Meldungen pro Person, pro Tag ausgelegt und der Server ist nach einem Stapelüberlauf abgestürzt.