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Cake day: July 3rd, 2023

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  • Es wäre vielleicht hilfreich noch für Laien zu beschreiben, was in “VI. Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses” eingetragen werden sollte. Wahrscheinlich die Art des Abos, ob man der Preiserhörhung zugestimmt hat oder nicht. Die Höhe des Zahlungsanspruchs ergibt sich dann aus Folgendem (plus Zinsen): “Der Kläger verlangt daher als Schadensersatz die Rückzahlung der von der Beklagten aufgrund der Preiserhöhung vereinnahmten Entgelte an die Verbraucher, die das um 2,99 € monatlich teurere Angebot angenommen haben. Für die Verbraucher, die das teurere Angebot nicht angenommen haben, begehrt der Kläger einen Schadensersatz in Höhe von mindestens des halben für die Nutzung des Streamingdienstes seit dem 05.02.2024 gezahlten Entgelts.”

    In der Anleitung steht folgender Hinweis: "Der öffentlichen Bekanntmachung der Verbandsklage können Sie entnehmen, welche/-s Feststellungsziel/-e bei Musterfeststellungsklagen der Kläger des Verbandsklageverfahrens verfolgt bzw. welche Ansprüche bei Abhilfeklagen mit der Klage durchgesetzt werden sollen. Ihre Rechtsverhältnisse oder Ansprüche, die Sie zum Verbandsklageregister anmelden möchten, müssen mit diesen Feststellungszielen oder geltend gemachten Ansprüchen übereinstimmen.

    Beschreiben Sie hier genau und eindeutig den Sachverhalt, der Ihrem Anspruch zugrunde liegt. Erklären Sie dabei, inwiefern Ihr Anspruch oder Rechtsverhältnis von den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage abhängt bzw. von den Ansprüchen der Abhilfeklage betroffen ist. Beschreiben Sie das tatsächliche Geschehen, zum Beispiel: Welcher Gegenstand ist betroffen? Welcher Vertrag liegt zugrunde (bspw. unter Angabe von Vertragsdatum oder -nummer)? Was ist passiert? Durch Ihre konkrete Darlegung des Sachverhalts soll Ihr Anspruch individualisiert werden. Diese Individualisierung kann für die Prüfung Ihres Anspruchs unter anderem in dem Umsetzungsverfahren oder einem etwaigen späteren Rechtsstreit relevant sein. Rechtliche Ausführungen sind nicht erforderlich. Ihre Ausführungen sollten sich auf maximal 6.000 Zeichen beschränken."




  • Inhaltlich ist Klimaliste (und einige andere Parteien auch) sicher gut. Ich vermute im tatsächliche Abstimmungsverhalten werden/würden sie sich kaum unterscheiden.

    Die Letzte Generation wird aber noch zusätzlich den Protest mit ins Parlament tragen. Es geht auch darum, dass die bisherige Politik und das politische System zu wenig für unsere Umwelt/Lebensgrundlage getan haben. Ich finde das wichtig, weil es eine Chance sein kann, dass ein Sitz mehr bewirken kann als nur eine Person, die inhaltlich mit abstimmt. Ich hoffe, dass dieser Protest was bewirken kann. Vielleicht wird er am Anfang holprig und es werden sicher nicht alle damit zufrieden sein. Aber die LG hat auch gezeigt, dass sie ihre Protestformen immer wieder überarbeitet und wirklich kreativ und vielfältig probiert, bis was funktioniert.

    Zusätzlich dazu gibt es aber auch die runden Tische/Gesellschaftsräte, die LG jetzt schon organisiert. Ich denke, dass das auch ein wichtiges Mittel sein könnte um unsere Demokratie und die Partizipation insgesamt zu stärken. Unabhängig davon, ob die LG es schafft, alle Inhalte aus den runden Tischen im Parlament einzubringen. Menschen können merken, dass sie sich aktiver beteiligen können und sich dann dafür einsetzen, dass das in Zukunft stärker gewürdigt wird.


  • Werde sie auf jeden Fall wählen. Jede Stimme zählt und wird von allen anderen beachtet. Und die letzte Generation hat wirklich Potenzial einen Sitz oder sogar mehr zu kriegen. Denn beim Klima stehen die etablierten Parteien alle nicht gut da.

    Und überall werden Stimmen verschenkt. Wenn es für 150.000 Stimmen einen Sitz gibt und eine Partei kriegt 480.000 Stimmen, sind dann 30.000 Stimmen verschwendet? Genauso viel oder wenig wie bei 30.000 Stimmen insgesamt. Wirklich verschwendet sind Stimmen nur unter der 5%-Hürde und die gibt es bei der Europawahl ja nicht.


  • Die Studien und die Berichterstattung vernachlässigen leider, dass Frauen in Männerberufen zumindest über die Arbeit deutlich mehr Männer kennenlernen (und andersrum Männer in Frauenberufen). Das Zustandekommen von Partnerschaften könnte man als Produkt aus Datingchancen und Datingerfolg sehen. Und ob das eine das andere ausgleicht ist nicht klar.

    Die Vorurteile sind aber nicht zu vernachlässigen. Die einzige oder eine isolierte Erklärung können sie aber offensichtlich nicht sein, bei den Männern wäre es ja sonst genau andersrum.

    Also erstmal interessante Ergebnisse. Aber bevor man über Praxisrelevanz spekuliert sollte das noch einiges gemacht werden.