Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
  • raspberriesareyummy@lemmy.world
    19·
    2 days ago
    1. sollte eigentlich nicht passieren, wenn man bedenkt, dass “gesichert rechtsextrem” == verfassungsfeindlich
    2. dann müssen sich sie zuständigen Behörden wenigstens nicht vorwerfen lassen, sie hätten Neonazideutschland durch Untätigkeit zugelassen
    • the_wiz@feddit.orgDeutsch
      71·
      2 days ago

      Zu 1.: Bleibt zu hoffen, dass das Gutachten sauber erstellt wurde und es nicht wieder so ein Debakel wie damals bei der V-Mann Affäre rund um das NPD Verbotsverfahren gibt… auch wenn ich es urkomisch fände wenn sich Höcke als V-Mann herausstellen sollte.

      Zu 2.: Tja, da ist wohl was dran