Angesichts des Unmuts über einen Teil der Veranstalter der Münchner Demo gegen Rechtsextremismus plädiert die CSU für eine Neuauflage – gemeinsam organisiert von den demokratischen Parteien. Wie reagiert die Opposition?
Dank an die mindestens 100.000 Demonstranten, Kritik an den Organisatoren: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die große Münchner Demonstration gegen Rechtsextremismus vom vergangenen Sonntag zwiespältig. Ein solches bürgerschaftliches Engagement gegen die “Deportationspläne” der AfD sei wichtig, betont Söder im BR24-Gespräch. Er würde aber raten, dass sich die Veranstalter solcher Kundgebungen “klug überlegen, wie sie sich aufstellen”. Denn der ganz große Teil der Teilnehmer sei “kein Anhänger von linksradikalen Ideen”. Der Konsens der bürgerlichen Demokratie sollte nicht gefährdet werden, “indem man nach ganz links außen zielt”, warnt Söder.
CSU-Unbehagen über einen Teil der Demo-Organisatoren
Schon vorab hatte Justizminister Georg Eisenreich sein Unbehagen über einen Teil der Organisatoren geäußert. Er nahm an der Kundgebung als Münchner CSU-Chef aber trotzdem teil: “Weil die CSU eine ganz klare Haltung dazu hat: keine Nachsicht gegenüber Rechtsextremismus und den Feinden unserer Demokratie.” Nach der Demo sah er seine Bedenken bestätigt: “Der Veranstalter Fridays for Future ist als Organisator für so eine Demo wie von mir befürchtet ungeeignet”, schrieb er auf Facebook. “Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift, spricht nicht für den Großteil der Menschen, die heute gekommen sind.”
Eine mögliche weitere Demo müsste aus CSU-Sicht andere Veranstalter haben – zum Beispiel die demokratischen Parteien zusammen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. Söder bezeichnet es als gute Idee, “wenn in München beispielsweise SPD, Grüne, CSU sich einigen mit FDP und anderen und sagen würden: Wir machen eine gemeinsame Veranstaltung”.
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FFF sind nun also linksradikal. Und ich dachte immer Dinge erhalten zu wollen wäre ein konservatives Kulturgut.
Sorry, aber das ist schäbig. Klingt halt einfach wie “mimimi, wir wollen auch die Stimmen der Bürger die da mit machen, aber nicht die ‘Diesel4Life’ Idioten verlieren.”
Alter, das ist doch so scheiß egal wer den Kram organisiert, solange sich die Organisation und die Veranstaltung an Recht und Gesetz hält. Hab keinen einzigen Galgen gesehen, was man von den “bürgerlich / besorgten” Bauern nicht sagen konnte.
Kannste dir nicht Ausdenken.
Es ist ehrlich gesagt eher bezeichnend, dass es sehr häufig die Klimaaktivisten sind, die diese Veranstaltung organisieren und nicht direkt die Parteien
“Nun”? FFF ist schon lange linksradikal.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fridays_for_Future
Zentrales Ziel ist das auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 (COP 21) im Weltklimaabkommen beschlossene 1,5-Grad-Ziel der Vereinten Nationen noch einzuhalten.
Wenn FFF ne Linksradikale Gruppierung ist, ist jeder verfickte Stammtisch in Deutschland Rechtsradikal.
Söder war die Demo gegen rechts zu links? Alter, ich krieg mich nicht mehr ein 🤣
Ist das wirklich nicht vom Postillon?
Es sei aber schade, dass die Kundgebung “linksextrem gekapert” worden sei.
Böse Linksextreme! Kapern einfach ihre eigene Demo!
Der Konsens der bürgerlichen Demokratie sollte nicht gefährdet werden, “indem man nach ganz links außen zielt”, warnt Söder.
Genau, das ist die Richtung, aus der die Demokratie gerade gefährdet wird: von den Linken, die die Demo organisiert haben.
Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift,
Ja, ich hab auch keine Ahnung, wieso das jemand tun könnte.
Meine Fresse.
Genau, das ist die Richtung, aus der die Demokratie gerade gefährdet wird: von den Linken, die die Demo organisiert haben.
Welche Linken sind das genau? Wagenknecht würde doch sofort Ostdeutschland an Russland angliedern lassen.
Wenn es um die Demoorganisatorin geht: Die versteht die Demo als Demo gegen AfD, Union, FDP, SPD und Grüne. Die Masse der Demoteilnehmer sieht das anders.
Ganz genau, ein Großteil der Demo-Teilnehmer dürfte Anhänger der Ampel sein.
Anne Hübner, Vorsitzende SPD-Stadtratsfraktion München: “Es ist wirklich ein riesiger Fehler, dass Teile des Orga-Teams nicht zwischen konservativ und rechtsradikal unterscheiden können.”
Zweiter Bürgermeister Dominik Krause von den Grünen findet nicht gut “wenn in einem Atemzug die Politik der AfD und der Ampel genannt wird.”
Thomas Lechner, Stadtrat der Linken, sagt, auch Selbstkritik sei nicht tabu.
Wenn die AMpel im großen Stil abschieben will, Menschenrechte von Personen die abgeschoben werden sollen drastisch einschränkt, soziale Hilfsleistungen kürzt, sanktioiert und dabei noch rhetorisch drastisch nach unten tritt, dann muss die Ampel genau dafür zusammen mit der AfD kritisiert werden. Denn es ist Politik, wie sie auch die AfD machen würde, als Reaktion auf den Rechtsruck als Appeasement, bzw. bei der AFDP aus Ideologie, und es ist genau diese Politik, die der AfD in die Hände spielt.
Die Ampel hat gedacht, mit ein bisschen Loben können Sie die Menschen wieder hinter sich bringen, als “guck mal wir sind nicht die Nazis”. Aber gerade das reicht nicht. Die Ampel muss ihr bisheriges Versagen beenden und endlich die Politik machen, für die SPD und Grüne gewählt wurden, und der die FDP im Koalitionsvertrag zugestimmt hat.
Der Maggus hat das “zusammen” in “zusammen gegen rechts” noch nicht ganz begriffen.
Die Veranstalter meinen mit rechts auch alle Ampelparteien und die Union. Die Mehrheit der Demobesucher meint damit vermutlich im Wesentlichen die AfD und dazu noch Teile der FW, Union und FDP.
Bitte habt genug Anstand, damit wir uns gegen die Solidarisierung mit CDU/CSU und FDP in dieser Sache stellen können. Die Proteste sollten gegen alle Rechten Kräfte, die demokratische Grundrechte und Mechanismen untergraben, gerichtet werden.
