Eine Gesetzeslücke sorgt für tausendfachen Missbrauch: Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die nicht ihre sind. Dafür bekommen die Kinder und ihre Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen. Von C. Humbs und O. Sundermeyer.
ja? ist das so?
der “Sozialstaat” ist “belastet” davon, dass das ganze Geld in Krieg und Polizei gesteckt wird.
klar, treten wir nach kleinen Fischen und lassen die großen Haie weiter ihren Scheiß machen.
“100 Milliarden € für Kriegstreiberei fehlen jetzt dem Sozialstaat”
das ist die Schlagzeile
Der Sozialstaat und der Staat an sich wird kaputt und handlungsunfähig gespart, um nicht den Reichen in die Taschen greifen zu müssen. Wir haben einen mutmaßlichen Mittwisser oder sogar Komplizen eines der größten Steuerhinterzieher der deutschen Geschichte im Kanzleramt sitzen, das Finanzministerium wird geführt von einem Vertreter einer Klientelpartei, die scham- und konsequenzenlos vor einigen Jahren eine milliardenschwere Steuererleichterung für ein “Spende” von einer lächerlichen Million verkauft hat.
Militär und Polizei sind leider ein notwendiges Übel für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dass beide dringend grundlegend reformiert werden müssen (z.B. durch Rausschmiss sämtlicher “bedauerlicher Einzelfälle™” und ihrer Unterstützer), steht außen vor. Das finanzielle Problem besteht aber nicht auf der Ausgabenseite, sondern auf der Einnahmenseite. Dem Sozialstaat (und dem restlichen Staat) fehlt das Geld, das durch Steuerhinterziehung oder durch legale Steuerschlupflöcher verloren geht. Wir hatten Jahrzehntelang ununterbrochenes “Wirtschaftswachstum”, Das Geld ist also da. Der Staat hat es sich nur nicht geholt, weil das die regierenden Parteien nicht wollten, denn das könnte ja die Spendenpraxis der Reichen negativ beeinflussen.
Aufrüstung/Mobilmachung für die zu erwartenden Kriege dieses Jahrhunderts nach dem Versagen von Klimawandel Politik&Ausländischen Diktaturen kann man kritisieren. Aber das sollte hier nicht reinspielwn. Die 100 Mrd. Sind nicht Teil des Regel Haushalts reduzieren also die Mittel für Sozialausgaben nicht. Das Problem ist dir 0 und nicht zuletzt Unwillen etwas zu verändern.
ja? ist das so? der “Sozialstaat” ist “belastet” davon, dass das ganze Geld in Krieg und Polizei gesteckt wird. klar, treten wir nach kleinen Fischen und lassen die großen Haie weiter ihren Scheiß machen.
“100 Milliarden € für Kriegstreiberei fehlen jetzt dem Sozialstaat” das ist die Schlagzeile
Der Sozialstaat und der Staat an sich wird kaputt und handlungsunfähig gespart, um nicht den Reichen in die Taschen greifen zu müssen. Wir haben einen mutmaßlichen Mittwisser oder sogar Komplizen eines der größten Steuerhinterzieher der deutschen Geschichte im Kanzleramt sitzen, das Finanzministerium wird geführt von einem Vertreter einer Klientelpartei, die scham- und konsequenzenlos vor einigen Jahren eine milliardenschwere Steuererleichterung für ein “Spende” von einer lächerlichen Million verkauft hat.
Militär und Polizei sind leider ein notwendiges Übel für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dass beide dringend grundlegend reformiert werden müssen (z.B. durch Rausschmiss sämtlicher “bedauerlicher Einzelfälle™” und ihrer Unterstützer), steht außen vor. Das finanzielle Problem besteht aber nicht auf der Ausgabenseite, sondern auf der Einnahmenseite. Dem Sozialstaat (und dem restlichen Staat) fehlt das Geld, das durch Steuerhinterziehung oder durch legale Steuerschlupflöcher verloren geht. Wir hatten Jahrzehntelang ununterbrochenes “Wirtschaftswachstum”, Das Geld ist also da. Der Staat hat es sich nur nicht geholt, weil das die regierenden Parteien nicht wollten, denn das könnte ja die Spendenpraxis der Reichen negativ beeinflussen.
Aufrüstung/Mobilmachung für die zu erwartenden Kriege dieses Jahrhunderts nach dem Versagen von Klimawandel Politik&Ausländischen Diktaturen kann man kritisieren. Aber das sollte hier nicht reinspielwn. Die 100 Mrd. Sind nicht Teil des Regel Haushalts reduzieren also die Mittel für Sozialausgaben nicht. Das Problem ist dir 0 und nicht zuletzt Unwillen etwas zu verändern.