Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
Stephan Weil betonte dennoch die Risiken eines Verbotsverfahrens. „Natürlich wünschen sich viele ein Verbot der AfD, das Problem rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Haltungen ist damit allerdings nicht erledigt“, sagte er. Langfristig helfen nur gute Politik der anderen Parteien und eine höhere gesellschaftliche Sensibilität gegen Ausländerfeindlichkeit und alle anderen Formen von Ausgrenzung.
Ich kann diesen Scheiß nicht mehr hören.
Macht ihr letztendlich sowieso einfach weiter wie bisher und wenn ihr was anders macht, dann holt ihr euch die Ideen ausgerechnet bei den Nazis.
Die ausländerfeindlichen Haltungen mögen mit einem Verbot nicht erledigt sein aber die Transsexuelle, der Muslim, der Jude, die Frau, der Deutsche mit Migrationshintergrund, … muss die dann wenigstens nicht mehr von Steuergeldern finanzieren und sie sitzen sich nicht mehr bei den öffentlich-rechtlichen den Arsch breit und können hetzen. Das ist ja auch schon mal was.
Sagt die ARD doch schon sie müssten jetzt AfD-Themen prominent behandeln. Die Partei ist ja schließlich nicht verboten. Na, klingelt es so langsam? Selbst bei dem schläfrigsten SPDler oder Unionisten?
Sitzen die dann nicht mehr in den Parlamenten aber das Parlament ist ja scheinbar nicht so wichtig …
Vor allem setzt die AFD sehr erfolgreich Narrative. Migration ist als Problem vorhanden, aber es ist zum einen nicht unser größtes Problem und zum anderen können wir es nicht in Deutschland oder Europa lösen. Wir müssen daran arbeiten, dass die Leute in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben führen können.
Wenn die AFD weg wäre, könnte man sich wieder darauf konzentrieren, die Lebensverhältnisse in Deutschland tatsächlich zu verbessern. Wohnungsbau gegen explodierende Mieten, ÖPNV verbessern für mehr Teilhabe auf dem Land, Stromerzeugung zügig auf Erneuerbare umstellen für weniger Importabhängigkeit, günstigere Strompreise und weniger Folgekosten durch den Klimawandel erc.
Lohnnebenkosten senken und finanzieren durch Erbschaftsteuer auf große Erbschaften > 1 Mio € und eine Vermögenssteuer, das e das Auseinanderdriften von Arm und Reich verlangsamt.
Damit bringt man eine spürbare Verbesserung in das Leben der Menschen. Sie fühlen sich gesehen und respektiert und brauchen nicht mehr nach unten treten.
Ich respektiere dich so wie du bist. Das “sexuell” in “Transsexuell” hat allerdings nichts mit Sexualität zu tun. Es stammt vom lateinischen Term “sexus”, also “Geschlecht”.
Der Begriff „transsexuell“ basiert auf dem binären Geschlechtssystem und bezieht sich deswegen vor allem auf die Kategorien Mann/Frau. Wenn trans* Personen „transsexuell“ als Selbstbezeichnung nutzen, kann damit ausgedrückt werden, dass ihre Geschlechtsidentität das „Gegengeschlecht“ von dem bei ihrer Geburt zugewiesenen Geschlecht ist. Der Begriff findet sich vor allem im medizinischen, psychologischen und rechtlichen Bereich. Die Nutzung von „transsexuell“ zur Beschreibung von trans* Personen durch cis Personen, wird wegen des historischen Kontexts häufig als diskriminierend angesehen und von trans* Personen abgelehnt. – https://www.bug-ev.org/themen/schwerpunkte/dossiers/diskriminierung-von-trans-personen/trans-geschlechtlichkeit-hat-viele-auspraegungen/identifikation-als-trans/transsexuell-transgender-und-transident
Das mag auch sein. Allerdings muss man dazu sagen, dass man, wenn man nicht selbst in irgendeiner Art und Weise damit zu tun hat, schnell etwas Falsches sagt, weil man es nicht besser weiß. Das ist dann nicht despektierlich gemeint. Ich habe zum Beispiel absolut kein Problem damit, wie sich eine Person identifiziert. Aber alleine jetzt beim Schreiben muss man höllisch aufpassen darauf, welche Wörter man benutzt. Daher, im Namen aller, die aus Versehen etwas Falsches sagen: Es tut uns aufrichtig leid. Bitte habt Verständnis.
Doch, wär perfekt. Trans (auch gerne mit Sternchen am Ende (trans*)) ist ein Adjektiv, das man zum Beispiel auch vor das Geschlecht setzen kann, mit dem sich eine trans(*) Person identifiziert, wenn es wichtig ist, darauf hinzudeuten. Cis kann entsprechend für cis Personen verwendet werden.
Für DmMacniel, mich und sehr viele andere trans Personen ist dieser Begriff sehr negativ konnotiert. Auch wenn vielleicht nicht vergleichbar mit dem N- oder Z-Wort, ist die Diskussion darum, was nicht-betroffene Menschen für Wörter benutzen ähnlich. Wenn du nicht weißt, was du für Wörter benutzen kannst, die von der entsprechenden Community befürwortet werden, dann hast du doch jetzt schon einen freundlichen Hinweis darauf bekommen, dass der Begriff, den du benutzt, nicht gut ankommt. Deine defensive Haltung und das versuchte Erklären der eigenen Diskriminierung zeigen aber, dass du dich wie sehr viele priveligierte Menschen verhälst und dich dazu berufen fühlst, über uns Betroffene zu urteilen. Das tut dann wirklich mehr weh, als jedes Wort, das du sagen kannst und zeigt deine eigentliche Haltung, dass du dich insgeheim über uns und all den anderen von dir aufgezählten Gruppen von Menschen stehend fühlst…
jedes Wort, das du sagen kannst und zeigt deine eigentliche Haltung, dass du dich insgeheim über uns und all den anderen von dir aufgezählten Gruppen von Menschen stehend fühlst…
Komm mal wieder runter. Dass du das Wort nicht hören willst ist ok für mich. Dann werde ich mich bemühen es nicht zu benutzen aber deine wilden Phantasien was mich und meine Einstellungen betrifft kannst du bitte für dich behalten. Das grenzt schon an eine Frechheit.
Ich gehöre nicht zu einer sonderlich privilegierten Schicht/Gruppe. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die einzigen Privilegien, die ich habe sind: Das ich in Deutschland wohne, Mann bin und von mir aus auch das ich in der Großstadt wohne, wenn man das als Privileg betrachtet. Es gibt essentielle(!) Dinge bei denen bin ich in diesem Land definitiv unterprivilegiert/diskriminiert.
Damit unterscheidet sich der Begriff inhaltlich von den meisten anderen “-sexuell”-Begriffen. Die Verwendung der gleichen Endung für etwas fundamental anderes ist sprachlich kompletter Mist. Insbesondere wenn es mit “Transgender” eine gute Alternative gibt.
Wenn du von einer Trans Person darauf hingewiesen wirst, wie sie bezeichnet werden möchte und wie nicht ist es vielleicht nicht der richtige Moment, ihr Wörter zu erklären.
Ja, irgendwie gibt es hier öfter mal Schwingungen, die ich noch nicht ganz verstehe. In einem anderen Thread wurden Menschen, die ein Problem damit hatten, dass das N-Wort munter bewusst immer wieder ausgeschrieben wurde heftig runtergewählt.
Du willst dass ich Zitate von MLK und Malcolm X zensiere?
…zum Thema zurück: Das Problem mit deinem Post ist dass du mit Moralkeulen rumwirfst. Du hast weder mit SapphireSphinx noch macniel geredet, sondern auf SapphireSphinx herab. Die beiden verstehen sich anscheinend prächtig, haben kurz und respektvoll Ansichten ausgetauscht. Keiner der beiden noch sonstwer hier hat dich darum gebeten aggressiv reinzugrätschen und damit Unruhe zu stiften. Tut nicht not.
Keine Ahnung wie du auf Zensur kommst, lies gerne nochmal meinen Post zu dem Thema. Im Kern war die Aussage, dass es niemandem schadet das Wort nicht immer wieder zu wiederholen und im “schlimmsten” Fall hat das Weglassen nicht geschadet und wir haben’s versucht. Mit dem Link zur bpb einer betroffenen Person wird dann noch Kontext gegeben umd es sollte klar werden, dass es Menschen verletzt und triggern kann, diese Bezeichnung immer wieder zu lesen. Schau dir den Post gerne nochmal an. Habe auch niemanden angegriffen und das ziemlich klar gemacht.
Was du mit Moralkeulen meinst verstehe ich hier in diesem Kontext auch nicht. Ich finde es mächtig daneben, wenn Menschen betroffenen ihre Wünsche absprechen und dann noch was erklären. Da spielt es für mich keine Rolle ob sich genau diese zwei Personen verstehen. Das herab sehe ich dieser Situation klar bei der Person, die einer anderen Wörter erklärt. Und von aggressiv reingrätschen kann ja nun wirklich nicht die Rede sein, aber lies gerne deinen eigenen Kommentar nochmal, vielleicht findest du ja ein aggressives Reingrätschen.
Da spielt es für mich keine Rolle ob sich genau diese zwei Personen verstehen
Ich übersetze mal: Es geht um dein eigenes momentäres Moralempfinden. Diesem gibst du Ausdruck ohne Ansicht der Umgebung, egal welche Auswirkungen es hat, wie z.B. dass die Stimmung kippt, Menschen defensiv werden und dann erst recht nichts lernen, ob du Leute die nicht verteidigt werden wollen auf Weisen verteidigst die ihnen nicht gefallen, usw.
Oder wie soll ich “mir doch egal ob die sich verstehen” hier sonst interpretieren?
Mit dem Link zur bpb einer betroffenen Person wird dann noch Kontext gegeben umd es sollte klar werden, dass es Menschen verletzt und triggern kann
Wer ein MLK-Zitat nicht lesen kann ohne vom Vokabular getriggert zu werden der hat ganz andere Probleme als Rassismus. Stell dir mal vor da kommt jemand mit Platzangst zum Psychiater und der sagt: “Ja ist ganz schlimm, dieser offene Raum, hier ich hab’ nen Keller für Sie da können sie für immer drin bleiben”. Der Ansatz muss ein anderer sein: Ja, es gibt gefährlichen offenen Raum, aber auch sicheren offenen Raum. Wie unterscheidet man die, und wie bringt man das der eigenen Reaktion bei?
Da braucht es bei der Betrachtung eben schon ein bisschen Nuance.
Stephan Weil betonte dennoch die Risiken eines Verbotsverfahrens.
Ich weiß nicht, ob er das als Risiko bezeichnet hat, oder, ob das vom Autor stammt. Ein “Risiko” sehe ich eher darin, dass vergessen wird, dass die Nazis durch das Parteienverbot nicht weg sind und die Politiker wie bisher weitermachen, nicht im Parteiverbot der AfD selbst. Das hat eigentlich nur Vorteile.
Ich weiß nicht, ob er das als Risiko bezeichnet hat, oder, ob das vom Autor stammt.
Ich denke er meint das Risiko, dass das Verbotsverfahren scheitert. Alles was ich da sagen kann ist: Wenn bei all dem, was wir von der AfD wissen, ein Verbotsverfahren scheitert, dann lass ich mich von dieser Verfassungsauslegung bzw. diesem Verfassungsgericht scheiden.
Das GG ist aus der Erfahrung mit der Nazi-Diktatur entstanden und ist klar Anti-faschistisch. Sollte das Verfassungsgericht dieses Versprechen des GG mittlerweile durch seine fortwährende Rechtsprechung wirklich völlig entzahnt haben, dann hat es sich selbst überflüssig gemacht.
Ein “Risiko” sehe ich eher darin, dass vergessen wird, dass die Nazis durch das Parteienverbot nicht weg sind und die Politiker wie bisher weitermachen
Das machen sie ja ohne Verbotsverfahren auch schon. Ist gehüpft wie gesprungen.
Nicht ganz. Im Moment sind sie damit beschäftigt den populistischen Forderungen der AfD hinterherzulaufen. Die würden bei einem erfolgreichen Verbot hoffentlich erstmal für eine Weile aus den Medien verschwinden. Wenn aber erstmal etwas Grad über die Sache gewachsen ist, sind die schnell in alter Stärke wieder da, wenn durch die Politik bis dahin nicht eine spürbare Verbesserung der Lebensumstände erreicht wurde. (Ich weiß, dass das naiv ist zu glauben, dass in dieser Richtung wirklich was durch die “GroKo” bewegt würde. Bisher läuft es eher in die entgegengesetzte Richtung.)
Stephan Weil wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das Verbotsverfahren selbst auch scheitern könnte, was der AfD noch zusätzliche Legitimation verschaffen würde.
Ja, das wäre der Super-GAU. Ich hoffe, dass die AfD-Spitze nicht zu großen Teilen aus V-Leuten besteht, wie damals bei der NPD. Inhaltlich sollte dem eigentlich wenig im Weg stehen.
Was aus meiner Sicht auch nicht in Stein gemeißelt ist. Das Kriterium wurde vom BVerfG damals entwickelt um die KPD verbieten zu können, während man div. Nazi-Kleinstparteien zulässt. Das Kriterium ist Teil der Rechtsauslegung des Gerichts und kann sich auch im Wandel der Rechtssprechung mitwandeln.
Bzgl. “kämpferisch” gibt es zahlreiche dokumentierte Verbindungen zwischen AfD und gewalttätigen Neonaziorganisationen. Auch AfDler sind bei Wahlständen u.ä. bereits mit Gewalt in ihrer Parteifunktion aufgefallen.
Dir ist schon klar, dass AfD-Politiker über alle Maße körperlich angegriffen werden? Deutlich häufiger als Politiker anderer Parteien. Es gibt zwar Statistiken die zeigen sollen, dass hier Grüne deutlich stärker betroffen sind. Das gilt aber nur wenn verbale Äußerungen mit berücksichtigt werden.
Man könnte also argumentieren, es gibt sicher genügend dokumentierte Gewalt von links nach rechts zur Rechtfertigung eines Verbotsverfahrens linker Parteien, denn Verbindungen zu Extremisten gibt es da auch.
Entscheidend für ein Verbotsverfahren ist quasi die Bestrebung die Demokratie abschaffen zu wollen. Ob das nachweisbar ist, who knows.
Ich kann diesen Scheiß nicht mehr hören.
Ich bekomme sooo einen Hals.
Vor allem setzt die AFD sehr erfolgreich Narrative. Migration ist als Problem vorhanden, aber es ist zum einen nicht unser größtes Problem und zum anderen können wir es nicht in Deutschland oder Europa lösen. Wir müssen daran arbeiten, dass die Leute in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben führen können.
Wenn die AFD weg wäre, könnte man sich wieder darauf konzentrieren, die Lebensverhältnisse in Deutschland tatsächlich zu verbessern. Wohnungsbau gegen explodierende Mieten, ÖPNV verbessern für mehr Teilhabe auf dem Land, Stromerzeugung zügig auf Erneuerbare umstellen für weniger Importabhängigkeit, günstigere Strompreise und weniger Folgekosten durch den Klimawandel erc.
Lohnnebenkosten senken und finanzieren durch Erbschaftsteuer auf große Erbschaften > 1 Mio € und eine Vermögenssteuer, das e das Auseinanderdriften von Arm und Reich verlangsamt.
Damit bringt man eine spürbare Verbesserung in das Leben der Menschen. Sie fühlen sich gesehen und respektiert und brauchen nicht mehr nach unten treten.
Bitte nicht. Wir sind Trans Personen, unser Dasein hat nichts mit Sexualität zu tun.
Ich respektiere dich so wie du bist. Das “sexuell” in “Transsexuell” hat allerdings nichts mit Sexualität zu tun. Es stammt vom lateinischen Term “sexus”, also “Geschlecht”.
Ja mag stimmen aber
Das mag auch sein. Allerdings muss man dazu sagen, dass man, wenn man nicht selbst in irgendeiner Art und Weise damit zu tun hat, schnell etwas Falsches sagt, weil man es nicht besser weiß. Das ist dann nicht despektierlich gemeint. Ich habe zum Beispiel absolut kein Problem damit, wie sich eine Person identifiziert. Aber alleine jetzt beim Schreiben muss man höllisch aufpassen darauf, welche Wörter man benutzt. Daher, im Namen aller, die aus Versehen etwas Falsches sagen: Es tut uns aufrichtig leid. Bitte habt Verständnis.
Uuuh…
Wieso fühlst du dich genötigt im Namen aller dich zu entschuldigen? Bzw. Kannst du wirklich für alle sprechen?
Ich verlange keine Entschuldigung und ich habe Verständnis.
Gut :)
Der Begriff „transsexuell“ ist dennoch veraltet und wird nicht mehr/immer weniger verwendet.
Die Bezeichnungen “trans Person” oder nur “trans” wären generell auch okay? Oder eher nicht?
Doch, wär perfekt. Trans (auch gerne mit Sternchen am Ende (trans*)) ist ein Adjektiv, das man zum Beispiel auch vor das Geschlecht setzen kann, mit dem sich eine trans(*) Person identifiziert, wenn es wichtig ist, darauf hinzudeuten. Cis kann entsprechend für cis Personen verwendet werden.
Für DmMacniel, mich und sehr viele andere trans Personen ist dieser Begriff sehr negativ konnotiert. Auch wenn vielleicht nicht vergleichbar mit dem N- oder Z-Wort, ist die Diskussion darum, was nicht-betroffene Menschen für Wörter benutzen ähnlich. Wenn du nicht weißt, was du für Wörter benutzen kannst, die von der entsprechenden Community befürwortet werden, dann hast du doch jetzt schon einen freundlichen Hinweis darauf bekommen, dass der Begriff, den du benutzt, nicht gut ankommt. Deine defensive Haltung und das versuchte Erklären der eigenen Diskriminierung zeigen aber, dass du dich wie sehr viele priveligierte Menschen verhälst und dich dazu berufen fühlst, über uns Betroffene zu urteilen. Das tut dann wirklich mehr weh, als jedes Wort, das du sagen kannst und zeigt deine eigentliche Haltung, dass du dich insgeheim über uns und all den anderen von dir aufgezählten Gruppen von Menschen stehend fühlst…
Komm mal wieder runter. Dass du das Wort nicht hören willst ist ok für mich. Dann werde ich mich bemühen es nicht zu benutzen aber deine wilden Phantasien was mich und meine Einstellungen betrifft kannst du bitte für dich behalten. Das grenzt schon an eine Frechheit.
Ich gehöre nicht zu einer sonderlich privilegierten Schicht/Gruppe. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die einzigen Privilegien, die ich habe sind: Das ich in Deutschland wohne, Mann bin und von mir aus auch das ich in der Großstadt wohne, wenn man das als Privileg betrachtet. Es gibt essentielle(!) Dinge bei denen bin ich in diesem Land definitiv unterprivilegiert/diskriminiert.
Damit unterscheidet sich der Begriff inhaltlich von den meisten anderen “-sexuell”-Begriffen. Die Verwendung der gleichen Endung für etwas fundamental anderes ist sprachlich kompletter Mist. Insbesondere wenn es mit “Transgender” eine gute Alternative gibt.
Wenn du von einer Trans Person darauf hingewiesen wirst, wie sie bezeichnet werden möchte und wie nicht ist es vielleicht nicht der richtige Moment, ihr Wörter zu erklären.
Dieser Kommentar ist kontroverser als er sein sollte…
Ja, irgendwie gibt es hier öfter mal Schwingungen, die ich noch nicht ganz verstehe. In einem anderen Thread wurden Menschen, die ein Problem damit hatten, dass das N-Wort munter bewusst immer wieder ausgeschrieben wurde heftig runtergewählt.
Du willst dass ich Zitate von MLK und Malcolm X zensiere?
…zum Thema zurück: Das Problem mit deinem Post ist dass du mit Moralkeulen rumwirfst. Du hast weder mit SapphireSphinx noch macniel geredet, sondern auf SapphireSphinx herab. Die beiden verstehen sich anscheinend prächtig, haben kurz und respektvoll Ansichten ausgetauscht. Keiner der beiden noch sonstwer hier hat dich darum gebeten aggressiv reinzugrätschen und damit Unruhe zu stiften. Tut nicht not.
Keine Ahnung wie du auf Zensur kommst, lies gerne nochmal meinen Post zu dem Thema. Im Kern war die Aussage, dass es niemandem schadet das Wort nicht immer wieder zu wiederholen und im “schlimmsten” Fall hat das Weglassen nicht geschadet und wir haben’s versucht. Mit dem Link zur bpb einer betroffenen Person wird dann noch Kontext gegeben umd es sollte klar werden, dass es Menschen verletzt und triggern kann, diese Bezeichnung immer wieder zu lesen. Schau dir den Post gerne nochmal an. Habe auch niemanden angegriffen und das ziemlich klar gemacht.
https://lemmy.world/comment/16999743
Was du mit Moralkeulen meinst verstehe ich hier in diesem Kontext auch nicht. Ich finde es mächtig daneben, wenn Menschen betroffenen ihre Wünsche absprechen und dann noch was erklären. Da spielt es für mich keine Rolle ob sich genau diese zwei Personen verstehen. Das herab sehe ich dieser Situation klar bei der Person, die einer anderen Wörter erklärt. Und von aggressiv reingrätschen kann ja nun wirklich nicht die Rede sein, aber lies gerne deinen eigenen Kommentar nochmal, vielleicht findest du ja ein aggressives Reingrätschen.
Ich übersetze mal: Es geht um dein eigenes momentäres Moralempfinden. Diesem gibst du Ausdruck ohne Ansicht der Umgebung, egal welche Auswirkungen es hat, wie z.B. dass die Stimmung kippt, Menschen defensiv werden und dann erst recht nichts lernen, ob du Leute die nicht verteidigt werden wollen auf Weisen verteidigst die ihnen nicht gefallen, usw.
Oder wie soll ich “mir doch egal ob die sich verstehen” hier sonst interpretieren?
Wer ein MLK-Zitat nicht lesen kann ohne vom Vokabular getriggert zu werden der hat ganz andere Probleme als Rassismus. Stell dir mal vor da kommt jemand mit Platzangst zum Psychiater und der sagt: “Ja ist ganz schlimm, dieser offene Raum, hier ich hab’ nen Keller für Sie da können sie für immer drin bleiben”. Der Ansatz muss ein anderer sein: Ja, es gibt gefährlichen offenen Raum, aber auch sicheren offenen Raum. Wie unterscheidet man die, und wie bringt man das der eigenen Reaktion bei?
Da braucht es bei der Betrachtung eben schon ein bisschen Nuance.
Ich weiß nicht, ob er das als Risiko bezeichnet hat, oder, ob das vom Autor stammt. Ein “Risiko” sehe ich eher darin, dass vergessen wird, dass die Nazis durch das Parteienverbot nicht weg sind und die Politiker wie bisher weitermachen, nicht im Parteiverbot der AfD selbst. Das hat eigentlich nur Vorteile.
Ich denke er meint das Risiko, dass das Verbotsverfahren scheitert. Alles was ich da sagen kann ist: Wenn bei all dem, was wir von der AfD wissen, ein Verbotsverfahren scheitert, dann lass ich mich von dieser Verfassungsauslegung bzw. diesem Verfassungsgericht scheiden.
Das GG ist aus der Erfahrung mit der Nazi-Diktatur entstanden und ist klar Anti-faschistisch. Sollte das Verfassungsgericht dieses Versprechen des GG mittlerweile durch seine fortwährende Rechtsprechung wirklich völlig entzahnt haben, dann hat es sich selbst überflüssig gemacht.
Das machen sie ja ohne Verbotsverfahren auch schon. Ist gehüpft wie gesprungen.
Nicht ganz. Im Moment sind sie damit beschäftigt den populistischen Forderungen der AfD hinterherzulaufen. Die würden bei einem erfolgreichen Verbot hoffentlich erstmal für eine Weile aus den Medien verschwinden. Wenn aber erstmal etwas Grad über die Sache gewachsen ist, sind die schnell in alter Stärke wieder da, wenn durch die Politik bis dahin nicht eine spürbare Verbesserung der Lebensumstände erreicht wurde. (Ich weiß, dass das naiv ist zu glauben, dass in dieser Richtung wirklich was durch die “GroKo” bewegt würde. Bisher läuft es eher in die entgegengesetzte Richtung.)
Stephan Weil wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das Verbotsverfahren selbst auch scheitern könnte, was der AfD noch zusätzliche Legitimation verschaffen würde.
Ja, das wäre der Super-GAU. Ich hoffe, dass die AfD-Spitze nicht zu großen Teilen aus V-Leuten besteht, wie damals bei der NPD. Inhaltlich sollte dem eigentlich wenig im Weg stehen.
Angeblich fehlt das “kämpferische”. Irgendwas ist immer, damit man gerade jetzt nichts tun kann …
Was aus meiner Sicht auch nicht in Stein gemeißelt ist. Das Kriterium wurde vom BVerfG damals entwickelt um die KPD verbieten zu können, während man div. Nazi-Kleinstparteien zulässt. Das Kriterium ist Teil der Rechtsauslegung des Gerichts und kann sich auch im Wandel der Rechtssprechung mitwandeln.
Bzgl. “kämpferisch” gibt es zahlreiche dokumentierte Verbindungen zwischen AfD und gewalttätigen Neonaziorganisationen. Auch AfDler sind bei Wahlständen u.ä. bereits mit Gewalt in ihrer Parteifunktion aufgefallen.
Dir ist schon klar, dass AfD-Politiker über alle Maße körperlich angegriffen werden? Deutlich häufiger als Politiker anderer Parteien. Es gibt zwar Statistiken die zeigen sollen, dass hier Grüne deutlich stärker betroffen sind. Das gilt aber nur wenn verbale Äußerungen mit berücksichtigt werden.
Man könnte also argumentieren, es gibt sicher genügend dokumentierte Gewalt von links nach rechts zur Rechtfertigung eines Verbotsverfahrens linker Parteien, denn Verbindungen zu Extremisten gibt es da auch.
Entscheidend für ein Verbotsverfahren ist quasi die Bestrebung die Demokratie abschaffen zu wollen. Ob das nachweisbar ist, who knows.
Laut Volksverpetzer nicht nötig: https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/afd-gewalt-umsturz-verbotsantrag/
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