Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
Ein Verbotsverfahren ist halt erstmal ein Verfahren. Ein festgelegter Prozess auf rechtsstaatlicher Basis. Es bestehen gewaltige Zweifel an der Verfassungstreue der AfD und daher macht es aus meiner Sicht auch Sinn, dass die zuständige Stelle diese auf die im Grundgesetz dafür vorgesehene Weise prüft und dann entscheidet. Alle Debatten über “Risiko” oder “Das nützt der AfD” sind da völlig egal.
Sehe ich genau so. Ich persönlich “glaube” an Rechtsstaatlichkeit. Klar, es klappt nicht immer so gut damit, aber wozu hat man sonst ein Grundgesetz, wenn man dann sagt: “klar ist das dagegen das Grundgesetz aber die Leute könnten sauer werden wenn man was tut”?
Stimme dir grundsätzlich zu. Das Problem ist, dass bereits die Einleitung eines Verfahrens politischen Schaden zufügt. D.h. Es kann von politischen Gegnern instrumentalisiert werden. Daher sind die Einstiegshürden hoch.
Dann ändert sich materiell nichts. Die AfD ist aktuell erlaubt. Sie ist nicht halb erlaubt oder erlaubt mit Zweifeln. Sie ist erlaubt und kann bei jeder Wahl, zu der sie zugelassen ist, auch gewählt werden und wird gewählt.
Politisch würde die AfD es als Erfolg verbuchen und versuchen auszuschlachten. Dann bleibt “nur noch” die AfD politisch zu bekämpfen. Das ist aber auch schon das, was die Gegner eines Verbotsverfahrens behaupten aktuell zu tun.
Bei der NPD hätte ich noch das Argument gelten lassen, dass ein scheiterndes Verbotsverfahren die Partei hätte stärken und aus der Bedeutungslosigkeit heben können (was historishc nicht passiert ist.) Die AfD ist bereits etabliert, sie ist bereits politisch bedeutsam. Es gibt nichts, was wir durch ein Verbotsverfahren noch verlieren könnten aber vieles das wir gewinnen können.
Das Problem ist vielmehr die Annäherung der CDU an die AfD. Sollte die AfD verboten werden könnte ein Teil zur CDU wechseln. Die Positionen sind dann immer noch vorhanden und früher oder später wird man wieder versuchen Rechtsextreme Positionen oder Parteiableger zu gründen. Den Nährboden entzieht man diesen Leuten indem man soziale Politik macht und die Bürger in demokratische Prozesse mit einbezieht und Wort hält, auch wenn das bedeutet dass es eben etwas länger dauert oder etwas bürokratischer ist. Die Mittelinks Parteien könnten bspw. viel mehr hinsichtlich der Wohngsproblematik unternehmen. Sie tun es aber nicht.
Ich bin voll bei dir, dass das Problem nicht damit gelöst ist.
Wenn zahlreiche AfDler aus einer verbotenen AfD in die CDU wechseln, dann wäre die CDU der nächste Kandidat für ein Verbotsverfahren. Ggf. könne man da sogar schon im Vorfeld zum BVerfG rechtlich gegen vorgehen.
Insofern wäre ein erfolgreiches Verbotsverfahren auch ein Dämpfer von Rechten und Rechtsextremen allgemein, weil bestimmte Positionen dann als verfassungsfeindlich klar benannt sind.
Den Nährboden entzieht man diesen Leuten indem man soziale Politik macht
Mal unabhängig davon, ob die neue Regierung dazu in der Lage wäre: Damit die soziale Politik greift, braucht es Zeit, die wir nicht haben werden, wenn die AgD nicht verboten wird. Man hat das jetzt 10 Jahre verpennt, aber nun isses so.
Beispielweise könnte das Elterngeld neu geregelt werden, und zwar so, dass die sozialschwächsten am stärksten profitieren oder es zumindest so abgeändert wird, dass daraus keine Schuldenfalle entsteht. Die Ansiedlung in kleineren Regionen könnten finanziell gefördert werden, um zum Beispiel den Drang in die Innenstädte abzufedern.
Man könnte die Abschreibung von leerstehenden Wohnungen verhindern, womit sich gut Geld verdienen lässt, im Zweifel auch mehr als bei Vermietung, was Vermieter zur tatsächlichen Vermietung zwingen würde, anstatt den Preis zu treiben.
Man könnte eine durchmischte Nachbarschaft in Mehrfamilienhäusern gesetzlich verankern bzw. einen Mindestanteil an Sozialwohnungen.
Wenn die Mitte der Gesellschaft keine eigenen Narrative vom Morgen entwickelt, und zwar solche die nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe gespeist sind, könnte eine andere Geschichte erzählt werden.
Zu 1.: Bleibt zu hoffen, dass das Gutachten sauber erstellt wurde und es nicht wieder so ein Debakel wie damals bei der V-Mann Affäre rund um das NPD Verbotsverfahren gibt… auch wenn ich es urkomisch fände wenn sich Höcke als V-Mann herausstellen sollte.
Etwas blöd gesagt: Nichts. Klar, es wird einen politischen Fallout geben, diverse Leute werden sich in Talkshows anbrüllen, irgendwer wird auf welt.de einen dummen Kommentar schreiben und irgendwer auf Facebook ein dummes Meme posten, aber wenn das Verbotsverfahren scheitert, dann sind wir genau da, wo wir jetzt stehen.
Ein Verbotsverfahren ist halt erstmal ein Verfahren. Ein festgelegter Prozess auf rechtsstaatlicher Basis. Es bestehen gewaltige Zweifel an der Verfassungstreue der AfD und daher macht es aus meiner Sicht auch Sinn, dass die zuständige Stelle diese auf die im Grundgesetz dafür vorgesehene Weise prüft und dann entscheidet. Alle Debatten über “Risiko” oder “Das nützt der AfD” sind da völlig egal.
Sehe ich genau so. Ich persönlich “glaube” an Rechtsstaatlichkeit. Klar, es klappt nicht immer so gut damit, aber wozu hat man sonst ein Grundgesetz, wenn man dann sagt: “klar ist das dagegen das Grundgesetz aber die Leute könnten sauer werden wenn man was tut”?
Stimme dir grundsätzlich zu. Das Problem ist, dass bereits die Einleitung eines Verfahrens politischen Schaden zufügt. D.h. Es kann von politischen Gegnern instrumentalisiert werden. Daher sind die Einstiegshürden hoch.
Die Frage ist was passiert wenn im Verfahren festgestellt wird, dass ein Verbot nicht gerechtfertigt ist?
Dann ändert sich materiell nichts. Die AfD ist aktuell erlaubt. Sie ist nicht halb erlaubt oder erlaubt mit Zweifeln. Sie ist erlaubt und kann bei jeder Wahl, zu der sie zugelassen ist, auch gewählt werden und wird gewählt.
Politisch würde die AfD es als Erfolg verbuchen und versuchen auszuschlachten. Dann bleibt “nur noch” die AfD politisch zu bekämpfen. Das ist aber auch schon das, was die Gegner eines Verbotsverfahrens behaupten aktuell zu tun.
Bei der NPD hätte ich noch das Argument gelten lassen, dass ein scheiterndes Verbotsverfahren die Partei hätte stärken und aus der Bedeutungslosigkeit heben können (was historishc nicht passiert ist.) Die AfD ist bereits etabliert, sie ist bereits politisch bedeutsam. Es gibt nichts, was wir durch ein Verbotsverfahren noch verlieren könnten aber vieles das wir gewinnen können.
Das Problem ist vielmehr die Annäherung der CDU an die AfD. Sollte die AfD verboten werden könnte ein Teil zur CDU wechseln. Die Positionen sind dann immer noch vorhanden und früher oder später wird man wieder versuchen Rechtsextreme Positionen oder Parteiableger zu gründen. Den Nährboden entzieht man diesen Leuten indem man soziale Politik macht und die Bürger in demokratische Prozesse mit einbezieht und Wort hält, auch wenn das bedeutet dass es eben etwas länger dauert oder etwas bürokratischer ist. Die Mittelinks Parteien könnten bspw. viel mehr hinsichtlich der Wohngsproblematik unternehmen. Sie tun es aber nicht.
Ich bin voll bei dir, dass das Problem nicht damit gelöst ist.
Wenn zahlreiche AfDler aus einer verbotenen AfD in die CDU wechseln, dann wäre die CDU der nächste Kandidat für ein Verbotsverfahren. Ggf. könne man da sogar schon im Vorfeld zum BVerfG rechtlich gegen vorgehen.
Insofern wäre ein erfolgreiches Verbotsverfahren auch ein Dämpfer von Rechten und Rechtsextremen allgemein, weil bestimmte Positionen dann als verfassungsfeindlich klar benannt sind.
Mal unabhängig davon, ob die neue Regierung dazu in der Lage wäre: Damit die soziale Politik greift, braucht es Zeit, die wir nicht haben werden, wenn die AgD nicht verboten wird. Man hat das jetzt 10 Jahre verpennt, aber nun isses so.
Beispielweise könnte das Elterngeld neu geregelt werden, und zwar so, dass die sozialschwächsten am stärksten profitieren oder es zumindest so abgeändert wird, dass daraus keine Schuldenfalle entsteht. Die Ansiedlung in kleineren Regionen könnten finanziell gefördert werden, um zum Beispiel den Drang in die Innenstädte abzufedern. Man könnte die Abschreibung von leerstehenden Wohnungen verhindern, womit sich gut Geld verdienen lässt, im Zweifel auch mehr als bei Vermietung, was Vermieter zur tatsächlichen Vermietung zwingen würde, anstatt den Preis zu treiben. Man könnte eine durchmischte Nachbarschaft in Mehrfamilienhäusern gesetzlich verankern bzw. einen Mindestanteil an Sozialwohnungen.
Wenn die Mitte der Gesellschaft keine eigenen Narrative vom Morgen entwickelt, und zwar solche die nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe gespeist sind, könnte eine andere Geschichte erzählt werden.
Zu 1.: Bleibt zu hoffen, dass das Gutachten sauber erstellt wurde und es nicht wieder so ein Debakel wie damals bei der V-Mann Affäre rund um das NPD Verbotsverfahren gibt… auch wenn ich es urkomisch fände wenn sich Höcke als V-Mann herausstellen sollte.
Zu 2.: Tja, da ist wohl was dran
Etwas blöd gesagt: Nichts. Klar, es wird einen politischen Fallout geben, diverse Leute werden sich in Talkshows anbrüllen, irgendwer wird auf welt.de einen dummen Kommentar schreiben und irgendwer auf Facebook ein dummes Meme posten, aber wenn das Verbotsverfahren scheitert, dann sind wir genau da, wo wir jetzt stehen.
Gleiche Antwort, auch wenn’s mir nicht so lieb wäre.
Und das Argument “das nützt der AfD nur” wird ja so oder so angewendet, egal ob’s erfolgreich ist oder nicht.
Und wie raspberriesareyummy sagte: sollte eigentlich nicht passieren.